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Vorteile, nicht nur für den Stadtteil,
sondern auch für den Gemeinderat und für
die demokratischen Beziehungen zwischen Gemeinderat und Stadtteil.
Ich sehe eigentlich - das habe ich auch im
Stadtteil Arzl anlässlich einer Gründungsversammlung gesagt - für diesen Stadtteilausschuss auch aus der Sicht des
Gemeinderates nur Vorteile. Es ist für uns
doch eine enorme Hilfe, wenn uns
Menschen in einem Stadtteil sagen, was
sie eigentlich wollen. Wir haben oft das
Problem, dass verschiedenste Meinungen
vorhanden sind. Ich möchte jetzt nicht die
Innenstadt zitieren Frau Bürgermeisterin.
Wenn man dort die Geschäftsleute fragt,
welche Parkregelung sie haben wollen,
dann bekommen wir zehn verschiedene
Meinungen. Aus dem Stadtteil erfolgt eine
Meinungsbildung, die besagt, dass die
Bevölkerung dies und jenes will und dass
eine gewisse Einmütigkeit entwickelt wird,
das ist wichtig. Dort findet natürlich ein
Meinungsbildungsprozess statt.
Es erfolgt dann eine Prioritätenreihung,
dass erstens dies, zweitens jenes und
drittes etwas anderes, in der entsprechenden Reihenfolge gewünscht wird. Das ist
ein enormer Vorteil, auch für den Gemeinderat, so wie das im Stadtteil Igls war. Es
wurde zuerst gesagt, dass ein Eislaufplatz
und dann dieses und jenes gewünscht
wird.
Das heißt, dass ich überhaupt nicht finde,
dass Rechte abgegeben werden. Bitte so
ein Stadtteilausschuss hat nicht mehr
Rechte, wie ein einzelner Gemeinderat,
nämlich ein Antragsrecht, denn sonst hat
der Ausschuss gar nichts. Das Antragsrecht wird seitens der Gemeinderäte
überhaupt nicht beeinträchtigt. Es kann
nicht sein, dass durch einen Beschluss
des Gemeinderates die Rechte, die durch
das Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck 1975 eingeräumt sind, in
irgendeiner Weise beschnitten werden.
Ich glaube, dass es wünschenswert ist
und dass wir dankbar sein müssen, dass
es Menschen in einem Stadtteil gibt, die
sagen, dass sie einen Stadtteilausschuss
gründen wollen. Ich würde mir das in allen
Stadtteilen wünschen. Nicht wir sollen das
den Bürgern aufoktroyieren und sagen,
dass sie etwas gründen müssen, sondern
GR-Sitzung 24.5.2007

das muss von sich aus gehen. Das ist
gelebte Demokratie, dass die Menschen
dort zusammenfinden und sagen, dass sie
unsere Probleme selbst in die Hand
nehmen, um darüber zu entscheiden. Das
ist sehr zu begrüßen.
Zum Thema der räumlichen Abgrenzung
möchte ich auch etwas sagen. Bitte, GR
Buchacher, die Katastralgemeinden
können Sie vergessen, denn diese sind
vom vorigen Jahrhundert. Diese wurden
damals eingerichtet, weil die Situation so
war. Diese Katastralgemeinden stehen im
Vermessungsamt. Diese haben für die
politische Arbeit überhaupt keine Bedeutung. Das ist ja völlig unerheblich. Es ist in
dem Fall unerheblich, denn man wird das
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 entsprechend anpassen.
Wollen wir das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 anpassen oder
wollen wir der Bevölkerung unbeschadet
dieser Regelung gewisse Rechte einräumen. Das ist doch ein unglaublicher
Formalismus, wenn man sagt, dass das so
im Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck 1975 steht.
Wenn wir das seitens des Gemeinderates
wollen, dann sollen wir das tun und sollen
den Willen dieser Menschen akzeptieren.
Das ist Demokratie. Natürlich müssen wir
das Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck 1975 anpassen.
Ich darf auf die Katastralgemeinden
hinweisen. Wir haben eine Katastralgemeinde Pradl, zu der der ganze Stadtteil
Reichenau mit 15.000 Einwohnern dazu
gehört. Wenn ich an Hötting denke, muss
ich sagen, dass die ganze Höttinger Au
ein eigener Stadtteil ist. Kranebitten ist ein
eigener Stadtteil und gehört auch zur
Katastralgemeinde Hötting. Die Katastralgemeinden sind völlig ungeeignet. Man
muss darauf achten, dass die Menschen
in den Stadtteilen den Stadtteil schon
selber definieren. Dort, wo es Musikkapellen, eigene Kultur-, Sport- und Schützenvereine gibt und wo sich eigentlich eine
Gemeinschaft bildet, das sind die Stadtteile.
Wir haben fünf Gemeinden, die in der
letzten Zeit eingemeindet wurden. Dort
haben wir noch dörfliche Strukturen, wo
sich die Leute kennen. Diese Gemeinden