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der Entscheidungsmacht froh. Gerade der
Österreichische Gewerkschaftsbund
(ÖGB) vertritt auch nicht alle Menschen,
sondern dieser vertritt jene Menschen, die
ihm als Mitglieder angehören. Es sind dies
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Das ist genau das gleiche.
Was die Bevölkerung von Arzl macht, ist
genau das gleiche. Sie wollen ein Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) für
diesen Stadtteil sein. Die Bevölkerung von
Arzl definiert ihre Ziele für die Menschen,
die dort wohnen. Diese Menschen können
sich durchaus selber definieren.
Ich möchte trotzdem die SPÖ noch einmal
versuchen zu überreden, denn ihr müsst
euch nicht fürchten. Die Sache ist rechtlich
möglich. Es ist der Antrag, den der
Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss zur Abstimmung vorlegt
und der Stadtsenat schon beschlossen
hat, durchaus ein gangbarer Weg. Es ist
unbestritten, dass wir im Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck 1975 über
Partizipationsmodelle sprechen müssen.
Partizipation findet nicht statt, wenn wir
fertig diskutiert haben, wie das Stadtrecht
der Landeshauptstadt Innsbruck aussieht,
sondern Partizipation und Solidarität
haben jetzt stattzufinden. Das ist etwas,
was mich bei der ganzen Argumentation ich verstehe den Prozess der SPÖ und ich
verstehe die Diskussionsentwicklung in
den letzten Wochen und Monaten eigentlich stört. Es geht nicht um komplizierte Dinge. Es geht darum, ob man der
Bevölkerung von Arzl, diesen Menschen,
die dort initiativ sind, ja oder nein sagt. Es
tut mir eigentlich Leid, dass die SPÖ nicht
zustimmt.
In diesem Sinne sage ich noch einmal ja
natürlich zum Stadtteilausschuss. Ich
hoffe, dass wir zu einer Abstimmung
kommen. Ich würde die SPÖ noch einmal
bitten, zu überlegen, ob ihr aus dieser
Überlegung heraus nicht doch vielleicht ja
sagen könnt.
GR Hof: Ich tue mich ehrlich gesagt ein
bisschen schwer, nachdem ich mich
ungefähr vor einer halben Stunde zu Wort
gemeldet habe. Ich verstehe, dass die
SPÖ dagegen ist und ich habe mich
eigentlich zu Wort gemeldet, um ein
bisschen den Angriff der SPÖ zu verteidiGR-Sitzung 24.5.2007

gen, dass die Innsbrucker Grünen der
SPÖ oberlehrerhaft etwas unterstellen
wollen. Ich würde gerne versuchen, zu
erklären, woher das kommt.
Wir hören und sehen, dass die SPÖ
gegen den Stadtteilausschuss Arzl ist. Das
wird jetzt mit der Änderung des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975
argumentiert. Wie ich heute in der
Diskussion gehört habe, spricht sich die
SPÖ für die Bürgerbeteiligung aus. Diese
ist auch ganz wichtig, denn diese wollt ihr
auch im Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck 1975 regeln.
Auf der anderen Seite habe ich bei der
SPÖ bei verschiedenen Leuten herausgehört, dass die repräsentative Demokratie
und das freie Mandat wichtig sind und
zwar so wichtig, dass ihr es nicht einmal
aushalten würde, wenn ein Ausschuss von
Leuten, die auch gewählt sind, hier einen
Antrag stellen können. Es war von
Bindung die Rede und dass das überhaupt
unvereinbar ist. Es ist immer klar in der
Sache, dass die letzte Entscheidung beim
Gemeinderat bleibt.
Was will die SPÖ jetzt? Bürgerbeteiligung
benötigt Einbindung und das bedeutet
nicht nur Information und einmal Zuhören,
sondern das ist eine Einbindung, wo eine
Entscheidung herauskommen kann, die
ohne die Einbindung anders ausgefallen
wäre. Die Bürger müssen mitentscheiden
können.
Ich verstehe nicht, was die SPÖ unter
Bürgerbeteiligung versteht, wenn das das
Problem bei dem Stadtteilausschuss ist.
Es kommt schlicht - bei mir zumindest nicht an. Vielleicht ist sich die SPÖ intern
auch nicht zu 100 % einig, denn es ist
meistens so, dass die Leute verschiedene
Gewichtungen in den Argumenten haben.
Übrigens auch nach den Ausführungen
von GR Buchacher, dass das Menschen
sind, die nicht gewählt wurden und daher
jetzt versorgt werden. Ich bin GR Buchacher dankbar für solche Meldungen. Die
SPÖ darf uns das bitte nicht böse
nehmen. Ich verwehre mich gegen das
Oberlehrerhafte zum hunderttausendsten
Mal. Die SPÖ darf es uns unter den
Umständen nicht böse nehmen, wenn wir
glauben, dass das wahrscheinlich eines
der Hauptargumente ist.