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Abschließend noch etwas: Ich mache mir
nach dieser Debatte noch wesentlich
größere Sorgen um die Reform des
Stadtrechtes der Landeshauptstadt
Innsbruck 1975 als vorher. Dies ist nicht
nur, weil die SPÖ das intern in der
Koalition machen möchte, wie das StR
Mag. Schwarzl schon ausgeführt hat. Was
heute von allen drei Koalitionsparteien
über Bürgerbeteiligung ausgeführt worden
ist, zeigt mir, dass herzlich wenig Ahnung
dahinter steckt, wie Bürgerbeteiligungsprozesse mit Einbindung tatsächlich laufen
könnten.
Ich habe bis jetzt immer den Gedanken
gehabt, wenn wer auf Bürgerbeteiligung
sowie Rechte von Kleinfraktionen und von
Opposition bei der Reform des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975
- vielleicht war das naiv - achtet, dann
müsste das auf Grund der traditionell eher
oppositionelleren Rolle in der Stadt
Innsbruck die SPÖ sein. Jetzt frage ich
mich erstens, was die SPÖ überhaupt mit
Bürgerbeteiligung meint, denn ich glaube,
dass die SPÖ selber nicht weiß, was sie
will. Zweitens ...
(GR Marinell: Das ist jetzt wirklich sehr
nieder.)
Das ist nicht nieder, das ist wie es bei mir
ankommt. Entschuldigung, das ist die
Kommunikation der SPÖ hier in der
Debatte.
Zweitens zeigt allein der Prozess, wie er
jetzt gelaufen ist, dass sich die SPÖ sehr
schwer in der Koalition tut, bei Fragen
rund um das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 durchzusetzen. Das
heißt, selbst wenn die SPÖ etwas
einbringen will, glaube ich, dass die SPÖ
alleine einfach zu schwach ist. Deshalb
verstehe ich auch nicht, warum, du lieber
Arno, das so vehement ablehnst, die
Opposition und die Kleinfraktionen mit
hinein zu nehmen. In Wirklichkeit wäre das
eine Hilfe für die SPÖ bei der Durchsetzung, die die SPÖ offensichtlich dringend
nötig hätte.
GR Haller: Es wird davon gesprochen,
dass von überall her drei Personen
kommen und ein Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck fordern. So ist das
natürlich nicht. Im Stadtteil Arzl sind es
zwanzig Vereinsobleute mit einem
GR-Sitzung 24.5.2007

Hintergrund von zirka 1.500 Bürger. Es
werden dies nicht nur Mitglieder der ÖVP
sein. Es wird dort auch gelbe, blaue und
grüne Parteimitglieder geben.
GR Buchacher ist jetzt leider nicht
anwesend, aber ich möchte trotzdem zu
seiner Wortmeldung etwas sagen. Es
kommt der Vorwurf, dass verschiedene
Personen bei der Wahl nicht zum Zuge
gekommen und diese jetzt zu versorgen
sind. Bitte das ist ein "hausgemachter
Blödsinn". Ing. Herbert Putz, Johann Stern
und Alois Wach sind die drei, die dem
Grundkomitee angehört haben und diese
werden sich nicht der Wahl stellen. Das
war die Voraussetzung, denn sonst hätten
sie im Stadtteil gar nichts bekommen. Das
sind anständige Personen und ich bin
stolz auf solche Leute.
Zu sagen, dass Igls anders ist, dazu muss
ich sagen, dass die SPÖ sofort aufschreien müsste. Im Jahre 1940 wurde Arzl-Dorf
zwangseingemeindet. Das ist nicht
bekannt. Das kann GR Mag. Yildirim nicht
wissen, denn dazu ist sie zu jung.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Zur
Klarstellung: Im Jahre 1945 erfolgte die
Abstimmung und Arzl hat sich als einziger
Stadtteil damals zur Stadt Innsbruck
bekannt.)
Lieber StR Dipl.-HTL-Ing. Peer, wenn man
so krampfhaft Argumente sucht, dass man
sich irgendwie herauswinden kann, dann
kann das schon sehr gefährlich sein.
Unsere Väter und unsere Mütter, die
Mandatare waren, haben sich was
gedacht und diese haben auch etwas
Gutes gemacht. Bitte nehmt das nicht so
ernst, aber ich frage mich, warum wir dann
überhaupt das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 ändern, wenn
sich diese immer schon so tolle Gedanken
darüber gemacht haben. Es gibt einfach
eine andere Zeit.
Noch etwas: Ich bin stolz auf die Bevölkerung von Arzl. Die Vertreter von Arzl
haben nachdem ich mit ihnen bei der Frau
Bürgermeisterin war, gehört, was auf sie
zukommen wird. Das wird kein "Honiglecken" sein, denn es gibt viel Arbeit und es
werden auch viele Nachteile für die
Personen im Stadtteil entstehen. Diese
Personen sind aber doch bereit, das zu