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Bgm. Zach übergibt den Vorsitz an Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Bielowski.

20.2

II-SV 216/2002
Schnellmanngasse, Verordnung eines Halte- und Parkverbotes

GR Schreiner: Wenn wir dieses Halte- und Parkverbot heute
in der Sitzung des Gemeinderates beschließen, kann ich nicht mitstimmen
und bin wie die Bevölkerung von Arzl darüber sehr traurig. Es handelt sich
um drei Parkplätze, die an einer exponierten Stelle liegen.
Erstens benötigt die Raiffeisenkasse Rum-Innsbruck/Arzl für
ihren Geschäftsbetrieb dringend diese Parkplätze und zweitens hat es seit
einem Dreivierteljahr im Ortskern von Arzl keinen Lebensmittelhändler
mehr gegeben. Ich habe mich sehr bemüht, dass es im Stadtteil Arzl wieder
für Bürger und Bürgerinnen, die nicht mobil sind, ein Geschäft gibt. Zugleich habe ich einen Aufruf gestartet, dass jene Leute, die ein Auto besitzen, auch in dem Geschäft in Arzl einkaufen, damit das Geschäft erhalten
bleiben kann.
Der Verkehrs- und Umweltschutzausschuss sowie das zuständige Amt wurden auf Grund einer privaten Antragstellung einer Person tätig. Nach Rückfrage bei der Mag.-Abt. III, Verkehrsplanung, wurde mir bestätigt, dass normalerweise die Formulierung "wird befürwortet" verwendet
wird. Da man hier jedoch von dieser Maßnahme nicht überzeugt war, wurde die Formulierung "kein Einwand" gewählt.
Ich möchte, dass dieser Punkt heute in der Sitzung des Gemeinderates nicht beschlossen wird, um einen Kompromiss zu ermöglichen. Bei diesem Kompromiss sollte man einen Parkplatz von den drei
Parkplätzen bei der Einmündung Arzler Straße streichen und eine Bodenmarkierung anbringen, damit an dieser Stelle niemand sein Auto parken
kann. Eine Möglichkeit wäre noch, dass nur "halten" und nicht "parken"
erlaubt ist. Dies ist notwendig, damit man, wenn man einkaufen geht, sein
Auto abstellen kann.
GR-Sitzung 24.4.2003