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südlichen Teil zu gelangen. Ich glaube
schon, dass das im Gemeinderat erörtert
werden muss bzw. seitens des Verkehrsausschusses einmal aufgegriffen
werden müsste.

20.

Förderungsrichtlinien für den
nachträglichen Einbau von Personenliften in Wohnhäusern im
Stadtgebiet Innsbruck)

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Wir
haben vorher ja angesprochen, dass sich
der Verkehrsausschuss sowie der
Verkehrsstadtrat darum kümmern wird.
GR Federspiel: Wenn es nur um die um
die Bezeichnung der Adele-ObermayrStraße und Josef-Thoman-Straße - das
geht aus dem Akt nicht hervor - geht, habe
ich nichts dagegen. Wir stimmen der
Benennung dieser Straßen zu, aber
hinsichtlich des Geh- und Radweges
Silluferpromenade - das ist auch im
Entwurf vom 12.4.2007 enthalten stimmen wir dagegen. Mit der Benennung
der Straßen haben wir kein Problem, aber
ich bitte den Rest aus dem Beschluss
herauszunehmen.
Es soll nur über die Benennung dieser
Straßen abgestimmt werden und nicht in
weiterer Folge über die straßenrechtliche
Bewilligung zum Umbau des Sillufers. Hier
bin ich strikt dagegen.
Bgm. Zach: Im Originalakt steht Folgendes:
"Der Stadtsenat spricht sich für die
Erklärung der im vorliegenden Plan gelb
und blau eingefärbten Landflächen zu
Gemeindestraßen und für die Benennung
der gelb gefärbten nach Adele Obermayr
und der blau gefärbten nach Josef
Thoman aus, und beantragt beim Gemeinderat die Erlassung der vorliegenden
Verordnung."
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Es
geht dabei darum, dass diese beiden
Stichstraßen als Gemeindestraßen
verordnet werden und gleichzeitig die
Namensgebung erfolgt. Das hindert uns
nicht, im Verkehrsausschuss hinsichtlich
des Sillufers und der Sillufer-Verbindung
noch die Diskussion zu führen. Das ist
aber nicht Gegenstand des heutigen
Beschlusses.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Stadtsenates vom
2.5.2007 (Seite 400) wird angenommen.
GR-Sitzung 24.5.2007

IV 2894/2007

Förderung des nachträglichen
Einbaues von Personenliften im
Jahre 2007 auf Basis ausgewählter Projekte
Bgm. Zach referiert den Antrag des Stadtsenates vom 2.5.2007:
1.

Beiliegende Förderungsrichtlinien für
den nachträglichen Einbau von Personenliften in Wohnhäusern im Stadtgebiet Innsbruck werden beschlossen.

2.

Die Stadtgemeinde Innsbruck fördert
im Jahr 2007 im Rahmen der vom
Gemeinderat zu beschließenden Förderungsrichtlinien auf Basis vorliegender Projektliste ausgewählte Lifteinbauprojekte durch Gewährung von
halbjährlichen Annuitätenzuschüssen
zu Bankdarlehen in der Höhe von
25 % (Verdoppelung der Landesförderung) mit einer Gesamtlaufzeit von
zwölf Jahren).

Ich möchte ganz kurz erwähnen, dass das
Gegenstand einer Vereinbarung war, die
mich sehr viel finanzielles Nachdenken
gekostet hat. Das war ein besonderer
Wunsch der zuständigen Wohnungsstadträtin, wobei jedoch gewisse Dinge
abzuwägen sind. Es gibt nicht wenige
Leute die meinen, dass in der Stadt
Innsbruck zu viel gebaut wird, da sie
selber in einer komfortablen Wohnung
bzw. in einem Haus wohnen. Andererseits
hat jedoch jeder den Anspruch auf einen
angemessenen Wohnsitz.
Es ist kein Zeichen von Armut und
schlechterer Wohnqualität, wie mir neulich
aus den Medien berichtet wurde, wenn es
in Innsbruck hinsichtlich der Wohnungen
eine große Nachfrage gibt. Eine ganz
große Nachfrage erzeugt bekannterweise
höhere Wohnungspreise. Leider!
Der nachträgliche Einbau von Personenliften hat auch eine große sozial- und
gesellschaftspolitische Seite, weil er nicht
nur eine Bequemlichkeit darstellt, sondern
vermutlich älteren Menschen ermöglicht,