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Die ganze Schnellmanngasse mit einem Halte- und Parkverbot
zu versehen, ist übertrieben. Man müsste die zwei Bereiche, und zwar die
obere Engstelle sowie den unteren Bereich in den Griff bekommen. Es
wurde ein ordentliches Ermittlungsverfahren durchgeführt und man kann
jetzt in der Sitzung des Gemeinderates nicht einfach sagen, dass man etwas
Partielles herausnimmt und ein neues Ermittlungsverfahren durchführt.
Da keine Eile besteht, wäre es vernünftig, diesen Punkt von
der Tagesordnung abzusetzen, um eine vernünftige Teillösung zu finden
und diese Argumente und Detailfragen von GR Schreiner zu berücksichtigen. Wenn man nur ein Schild aufstellt, so würden die Autos auch wieder
dort parken. Man muss sich überlegen, welche bescheidenste Baumaßnahme - vielleicht zwei Bügel - notwendig ist, um dieses Problem in den Griff
zu bekommen.
Ich würde bitten
diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Nachdem die ortskundige
Riege der ÖVP offensichtlich aus dem Stadtteil Arzl stammt und man sich
bei der Abstimmung im Verkehrs- und Umweltschutzausschuss nicht ganz
einig war, gibt es den Antrag auf Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung. Wir können diesem Antrag ruhigen Gewissens zustimmen und
warten, welche Lösungen der Verkehrs- und Umweltschutzausschuss mit
dem erweiterten Fachwissen vorschlagen wird oder eventuell - was nicht
auszuschließen ist - die gleiche Lösung vorschlagen wird.
B:
Der Antrag auf Absetzung des Punktes 2. (Seite 659) wird genehmigt.
B:
Die beantragten Verkehrsmaßnahmen werden unter Berücksichtigung vorstehender Abstimmung gemäß Beilage genehmigt.

GR-Sitzung 24.4.2003