Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2007
/ Ausgabe: 2007_08-Oktober.pdf
- S.10
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Beschluss (einstimmig):
Die Tagesordnung sowie vorstehend
angeführte Punkte als Nachtrag zur
Tagesordnung werden genehmigt.
Bgm.in Zach: Ich beantrage, nachstehend
angeführte Punkte in die nicht öffentliche
Sitzung zu verweisen:
Zu Punkt 2., Anträge des Stadtsenates
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Stadtgemeinde Innsbruck, Kauf der
Liegenschaft EZ 1428, Grundbuch
81125 Pradl, bestehend aus Grundstück 1150/1, im Ausmaß von
2.300 m2 mit der Grundstücksadresse
Egerdachstraße 35 und 37 samt allem Zubehör (Gärtnerei Schattanek)
von Zambiasi Helmuth - Konditionen
Stadtgemeinde Innsbruck, Kauf- und
Tauschvertrag mit Wild Werner, Roland, Robert und Hermann bezüglich
der Liegenschaft EZ 136, Grundbuch
81111 Hötting, bestehend aus den
Grundstücken 17/2, 17/3, 18, 19/1
und 19/2 samt dem Wohnhaus Weiherburggasse 41 mit einer Gesamtfläche von 13.934 m2 - Konditionen
Stadtgemeinde Innsbruck, Annahme
der Option zum Erwerb von 564/743
Anteilen an der Liegenschaft Grundstück .339, vorgetragen in EZ 874,
Grundbuch 81113 Innsbruck, mit der
Grundstücksadresse Kiebachgasse
12 von der Verlassenschaft nach
Kohler-Trautner Elfriede - Konditionen
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Der Verweisung der vorstehend angeführten Punkte in die nicht öffentliche Sitzung
wird zugestimmt.
4.
Altbürgerfeier, Termin
Bgm.in Zach bringt das Schreiben der
Mag.-Abt. V, Erziehung, Bildung und
Gesellschaft, Referat Frau, Familie,
Senioren, vom 16.8.2007 zur Kenntnis:
"Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin!
Als Termin für die 26. Altbürgerfeier der
Stadt Innsbruck konnte in Absprache mit
GR-Sitzung 18.10.2007
Ihrer Kanzlei und der Leitung der Congress & Messe Innsbruck GesmbH,
Dienstag, der 23.10.2007, 15.00 Uhr,
Congress Innsbruck, Dogana, vereinbart
werden.
Es darf in diesem Zusammenhang höflich
gebeten werden, diesen Termin den
Mitgliedern des Stadtsenates und Gemeinderates, wie gewohnt unter Tagesordnungspunkt "Mitteilungen", zur Kenntnis zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Ferdinand Neu"
Vorstehende Mitteilung wird zur Kenntnis
genommen.
5.
Unterausschuss Arzl, Namhaftmachung der Nominierungen der
gemeinderätlichen Mitglieder
Bgm.in Zach verliest das Schreiben des
Büros der Bürgermeisterin, vom
17.10.2007:
"Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Im Hinblick auf die am 18.11.2007
stattfindenden Wahlen zum Unterausschuss Arzl ist es notwendig, dass aus
den Reihen der Gemeinderatsmitglieder
zehn gemeinderätliche Mitglieder nominiert werden.
Vom Ergebnis der letzten Gemeinderatswahlen umgelegt, bedeutet dies, dass
sich die insgesamt zehn Sitze wie folgt
aufteilen:
"Hilde Zach - Für Innsbruck"
4
Sozialdemokratische Partei Österreichs Dr. Marie-Luise Pokorny-Reitter
2
Die Innsbrucker Grünen
2
Innsbrucker Volkspartei - DI Eugen
Sprenger (ÖVP)
1
Freie Liste - Rudi Federspiel
1
Das Mandat der Frau Bürgermeisterin, die
gemäß § 3 des Organisationsstatutes den
Vorsitz führt, ist auf die vier Mandate der
Fraktion "Für Innsbruck" anzurechnen.
Im Lichte dieser Ausführungen wird die
Frau Bürgermeisterin daher höflich
ersucht, diesen Umstand den Mitgliedern