Gesamter Text dieser Seite:
- 691 -

GRin Marinell referiert die Subventionsanträge für Soziales und Gesundheit vom
17.10.2007.

26.

Subventionsanträge des Ausschusses für Soziales und Gesundheit für den Bereich "Soziales"

Beschluss (einstimmig):
Die Subventionsanträge für Soziales und
Gesundheit für den Bereich "Soziales"
werden gemäß Beilage genehmigt.
GR Haager referiert die Anträge des
Kontrollausschusses vom 9.10.2007.

27.

KA 4321/2007
Bericht über die Prüfung
"Straßenbahnhaltestellen, Umbzw. Neubau im Zuge des
Straßenbahnkonzeptes"

GR Haager: Geprüft wurde schwerpunktmäßig die Projektentwicklung, die
Beschlüsse und Bescheide, die Beschreibung der Projektentwicklung mit den
dementsprechenden Beschlüssen des
Stadtsenates bzw. Gemeinderates,
Bauanzeigen und Bewilligungen gemäß
Straßenverkehrsordnung (StVO).
Es gibt Bemerkungen zur finanziellen
Abwicklung, die Grundlage des finanziellen Rahmens, Kostenschätzung und
Bedeckung. Weiters die Ausschreibung
und die Vergaben, die Rechtsgrundlagen,
die Erarbeitung und Qualität der Ausschreibungsunterlagen, Planungsarbeiten,
Direktvergabe, Baumeisterarbeiten,
offenes Verfahren.
Hier hat es Kritik an der Qualität des
Leistungsverzeichnisses bzw. der Mengen
und der daraus resultierenden Kosten
gegeben. Unter anderem wurde hier
festgestellt, dass eine Mehrlänge von der
65 fachen vorgesehenen benötigt wurde.
Es wurde angeregt, dass doch der
Auftraggeber eine bessere Kontrolle der
beauftragten Planungsbüros vornehmen
soll. Geprüft wurden die Baudurchführung,
die Bauzuständigkeiten, die örtliche
GR-Sitzung 18.10.2007

Bauaufsicht, die Baustellenkoordination,
die Bauunterlagen bzw. die dokumentation, die Bauzeiten und die
Behinderungen.
Letztlich wurden die Bau- und die Planungskosten geprüft, jedoch ohne
Schlussrechnung. Die Gesamtkosten
wurden mit der Stellungnahme übermittelt.
Die tabellarische Aufstellung der Kosten
und die Mehrmengen sowie die daraus
resultierenden Mehrkosten liegen vor.
Der Kontrollausschuss hat den Bericht
einstimmig zur Kenntnis genommen und
ebenso einstimmig die Zuweisung an den
Gemeinderat beschlossen.
GR Haller: Ich habe zirka hundert
Berichte der Kontrollabteilung beschließen
und ansehen dürfen. Dieser Bericht war
für mich schon einzigartig. Es hat hier ein
Planungsbüro einen Auftrag erhalten, um
eine detaillierte Ausarbeitung der Ausschreibungsunterlagen zu erstellen.
Herausgekommen ist ein sehr mangelhaftes Werk, das jeder Absolvent der
Höheren Technischen Lehranstalt (HTL)
machen hätte können.
Für mich wurde einfach schlampig und
unfachmännisch gearbeitet. Das ist
einfach nicht mehr zu tolerieren. Es wurde
das Schneiden von Randsteinen vergessen. Kostenpunkt € 2.000,--, aber das
wäre noch gegangen. Aber, wie man als
Fachmann zu Schätzungen kommen
kann, dass der Abtrag von leichtem oder
schwererem Boden vier Kubikmeter für
sechs Stationen ist, frage ich mich. Wenn
ich mir die Stationen ansehe, dann sind
das 0,7 Kubikmeter pro Station, das sind
25 mal 10 Meter, das sind 3 cm, die
abgenommen werden und dies benötigt
man alleine schon zum ausgleichen.
Es ist auch nicht zu tolerieren, dass sich
das Amt einfach herausredet, dass etwas
zusätzlich dazu getan wurde. Es ist auch
nicht zu tolerieren, dass man anscheinend
nicht voraussehen konnte, dass der
Frostkoffer ausgetauscht werden muss.
Auch ohne Frostkoffer hätte diese Zahl
nicht gestimmt. Wenn man vom 65-fachen
herunterrechnet, dann wären das sieben
gewesen, dann hat sich das Planungsbüro
um das 56-fache verrechnet.