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nicht getan hat. Das war bisher kein
Problem. Wenn man das entsprechend
erweitert, dann wird das auch passen.
Zur inhaltlichen Förderung muss ich
sagen, dass es nicht so sein kann, dass
man Frauenorganisationen oder Frauenarbeit, die unpolitisch ist, fördert und
Frauenarbeit, die von Menschen getragen
wird, die eine Weltanschauung haben,
nicht gefördert wird. Das wäre eine reine
Willkür, die nicht sein kann. Deshalb
meine ich, dass die Arbeit mit älteren
Menschen, egal ob eine politische Partei
oder ein Naheverhältnis gegeben ist Frauenarbeit betrifft das genauso gefördert werden soll, ob die Leute jetzt
eine Weltanschauung haben oder nicht
oder ob ein politischer Hintergrund
gegeben ist. Wichtig ist doch, dass diese
Arbeit geschieht. Wenn das eine gescheite
Arbeit ist, dann ist diese aus öffentlicher
Sicht zu fördern. Den Menschen, denen
die Leistungen zu Gute kommen, die
werden sehr froh und glücklich sein, dass
sie betreut werden. Ob das dann eine
Organisation mit politischem Hintergrund
ist oder nicht, ist für die Menschen, die die
Betreuung erfahren, eigentlich unerheblich. Sind wir doch froh, dass es solche
Organisationen gibt, die sich eigentlich um
bedürftige und ältere Menschen sowie um
Frauenprobleme kümmern, auch wenn
dahinter ein politischer Hintergrund steht.
Diese Ausgrenzung von Organisationen,
die ein Nahverhältnis zu Parteien haben,
ist grundsätzlich falsch. Es sind alle
Organisationen in diesem Bereich
hinsichtlich der Subventionierung gleich zu
behandeln.
GRin Mag.a Mayr: Es gibt politische
Mandatare, die alles gerne schlecht
machen. Es gibt politische Mandatare, die
neben ihrer politischen Tätigkeit aus ihrer
Weltanschauung auch noch ehrenamtlich
tätig sind. Ich möchte das eingangs sagen.
Ich glaube, dass das Schlechtmachen von
ehrenamtlichen Tätigkeiten niemandem
zusteht. Die Frauenbewegung InnsbruckStadt bietet z. B. 14-tägige Beratungen an,
sei es im Familien- oder Pensionsrecht an.
Sie macht Krankenbesuche und unterstützt diese. Wir haben z. B. letztes Jahr
das Frauenhaus der Asylantinnen
besucht. Wir waren sehr beeindruckt und
GR-Sitzung 18.10.2007

konnten diesen helfen. Wir machen
regelmäßige Fahrten mit Besichtungstouren. Ich glaube, dass das alles einen
Bezug zum Bereich "Soziales und
Gesundheit" herstellt. Dass hier jeder
Groschen sorgfältig verwendet wird, wird
auch im Kontrollausschuss bestätigt.
Danke.
GR Mair: Ich darf noch den Satz fertig
lesen, den GR Dr. Schuchter nicht
vervollständigt hat: Die Kontrollabteilung
weist darauf hin, dass die beschriebene
Vorgangsweise den einschlägigen
Bestimmungen des Stadtrechtes der
Landeshauptstadt Innsbruck 1975
widerspricht und empfiehlt künftig, um eine
stadtrechtskonforme Abwicklung beim
Zuspruch von Subventionen bemüht zu
sein.
Viel deutlicher kann die Kontrollabteilung
nicht formulieren, daher sollten wir uns
bemühen. Die Frage an die Frau Bürgermeisterin, ob es aus Ihrer Sicht noch
weitere Fälle gibt, wo es so sein könnte,
hat sie noch nicht beantwortet. Vielleicht
greift die Frau Bürgermeisterin diese
Chance noch auf. Wenn nicht, dann muss
Sie das bekanntlich nicht.
Lieber GR Kritzinger, aus Sicht der
Kontrollabteilung sind die Nachweise für
deine Seniorenstube nicht geeignet
erschienen, um die widmungsgemäße
Verwendung dieser Sondersubvention zu
belegen. Die Belege, die der Tiroler
Seniorenbund (TSB) vorgelegt hat, waren
laut Kontrollabteilung nicht tragbar. Es
wurden dann noch Belege nachgeliefert.
Die Kontrollabteilung sagt daraufhin, dass
es mit den nachgereichten Belegen
glaubwürdig ist, dass die Mittel widmungsgemäß verwendet wurden. Das steht
wortwörtlich im Bericht der Kontrollabteilung.
(GR Kritzinger: Die Angestellte hat
vergessen den Beleg zu bringen und nach
dem Anruf der Kontrollabteilung wurde
dieser sofort nachgebracht.)
Ja, noch vor Abschluss der Prüfung durch
die Kontrollabteilung ...
(Bgm. Zach: Helmut, du bist hier nicht vor
dem Gericht und du musst dich hier nicht
rechtfertigen. Ich werde mich noch zu
Wort melden.)