Gesamter Text dieser Seite:
- 698 -

... wurde der Nachweis nachgereicht. Das
ist in Ordnung. Zu Beginn der Prüfung war
dieser Nachweis nicht vorhanden.
Lieber Arno, es mag schon sein, dass es
jedes Jahr das gleiche ist, was wir
Innsbrucker Grünen sagen. Vielleicht ist
das nicht nur ein Zeichen dafür, dass wir
Innsbrucker Grünen jedes Jahr das
gleiche sagen, weil wir das sagen wollen,
aber vielleicht liegt es auch daran, dass
sich nichts an der Vergabe verändert hat.
Vielleicht liegt es auch ein bisschen daran.
Ich finde es wirklich toll, wenn Frauenministerin a. D. Johanna Dohnal nach
Innsbruck kommt. Ich habe kurzzeitig
überlegt, ob ich auch zu der Veranstaltung
gehen sollte, denn ich habe auch eine
Einladung bekommen. Ich finde Frauenministerin a. D. Johanna Dohnal toll. Aber,
die Einladung von Frauenministerin a. D.
Johanna Dohnal ins Hotel Europa - so weit
ich das im Kopf habe - war doch bitte eine
klassische Wahlveranstaltung. Seid mir
bitte nicht böse, denn das ist eine Wahlveranstaltung, wie sie Parteien dauernd
machen. Es ist gut, dass Parteien das
machen.
Wenn Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer vor dem Goldenen Dachl auftritt,
dann kann ich als Innsbrucker Grüner
auch hingehen, aber das ist dann natürlich
eine Wahlveranstaltung. Die Veranstaltung
mit Frauenministerin a. D. Johanna
Dohnal fand im Jahre 2006 statt. Natürlich
war das eine klassische Wahlveranstaltung wie das Parteien machen und
machen sollen. Das ist wichtig, dass
Parteien auch potenzielle Wählerinnen
und Wähler überzeugen, aber aus den
Geldern, die ihnen als Partei aus der
Parteienförderung zustehen und nicht aus
Geldern, die man dann im Topf "Soziales
und Gesundheit" wieder finden muss.
Ich danke Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger
für seine Feststellung, dass manche
Subventionen, die in diesem Topf sind,
nicht besonders viel damit zu tun haben.
Das ist auch genau das, was die Kontrollabteilung festgestellt hat. Die Kontrollabteilung kann den sozialen und/oder
gesundheitlichen Bezug bzw. Nutzen für
die Stadt Innsbruck und deren Bewohnern
aus dem vorgelegten Verwendungsnachweis - das ist in dem Fall von der SPÖ so
GR-Sitzung 18.10.2007

geschehen, weil die anderen sind ja nicht
überprüft worden - nicht unmittelbar
erkennen. Das ist auch genau das, was
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger angesprochen hat. Die Kontrollabteilung sagt
auch, dass man das daraus nicht erkennen kann.
Historisch erklären kann man das aus
einem Parteienproporz, den es früher
einmal gegeben hat, wo man gefunden
hat, dass die Parteien für ihre Parteiorganisationen neben den Mitteln, die es aus
den Parteisubventionen gibt, noch einmal
Gelder auf die Seite tun. Das ist historisch
wahrscheinlich richtig. Politisch finde ich,
dass das nicht besonders stichhaltig ist.
Wir wollen, dass die Parteien gut ausgestattet sind. Wir wollen aber gleichzeitig,
dass die Parteien, wenn sie diese wichtige
frauenpolitische Arbeit und die Arbeit für
die Seniorinnen und Senioren machen,
das auch über die Parteienförderung
abwickeln.
Es gibt auch bei den Innsbrucker Grünen
eine Seniorenorganisation, die Grünen 55
plus. Wir finanzieren das aus den Mitteln,
die wir aus der Parteienförderung bekommen. Genau dort, gehört das hin. Dort
gehört diese wichtige Arbeit auch unterstützt. Wir wollen eine Transparenz
einführen.
Ich habe aus der Diskussion für mich jetzt
nicht die Erklärung mitgenommen, warum
das im Topf "Soziales und Gesundheit"
besonders gut verankert sein soll. Ich
finde das gehört zu den Parteienförderungsmitteln dazu. Wir können darüber
sprechen, ob wir das erhöhen sollten. Das
ist kein Problem. Wenn Ihr findet, dass die
Parteiorganisationen sonst zu schlecht
finanziert sind, dann erhöhen wir die
Mittel. Die FPÖ hat den Saal verlassen,
alle anderen haben erklärt, wofür sie
glauben, dass das Geld gut verwendet
worden ist. Ich werde mich dafür einsetzen, dass eine Transparenz eingezogen
ist. Ich hoffe, dass die Einigkeit, die jetzt
herrscht, auch dafür da ist, Transparenz
zu schaffen.
GR Buchacher: Lieber GR Mair, ich bin
auch schon einige Zeit Mitglied des
Kontrollausschuss und ich bin durchaus
auch schon als oft grenzwertig kritisch
bekannt. Ich muss sagen, dass vor dir, GR