Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2007
/ Ausgabe: 2007_08-Oktober.pdf
- S.95
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selber an der Nase, das wäre die Bitte von
unserer Seite.
Letzter Vorschlag GR Mair: Mir hat die
Aussage von GR Buchacher gut gefallen.
Ich würde vorschlagen, dass wir uns nach
der nächsten Sitzung des Kontrollausschusses gemeinsam zusammensetzen
und wenn du dich schon nicht an das
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 hältst, dann werden wir
gemeinsam mit dir einen Kodex erarbeiten. Einen Kodex, wie wir uns miteinander
verhalten. Dann werden wir sehen, ob du
dich daran hältst. Das wird keine baettlegroup for art - Innsbrucks freie Kulturszenen sein, das wird nicht wehrhaft sein,
sondern das wird anständig ausdiskutiert.
Dann möchten wir, dass du dich dieser
Verhaltensweise mit uns anschließt. Wir
laden dich gerne auf ein Bier ein, wie wir
das gehabt haben. Ich hoffe, dass sich
das Verhalten dann dementsprechend
verändern wird, das ist unsere Bitte.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Ich
prognostiziere, dass das nicht gelingen
wird.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich habe jetzt
relativ lange sehr ruhig, sehr aufmerksam
und auch sehr nachdenklich - es hat mich
etliches doch sehr nachdenklich gemacht zugehört. Jetzt wird mir langsam diese
Moralpredigtkeule gegenüber einem
Jungen, der einmal über das Ziel schießen
darf, zu viel.
(Bgm. Zach: Mir wird auch vieles zu viel.)
Frau Bürgermeisterin, wenn es Ihnen zu
viel wird, dann machen Sie auch etwas,
das man nicht mehr machen darf.
Ich bin jetzt bald 20 Jahre im Gemeinderat
und in diversen Ausschüssen. Ich weiß,
dass es immer ein Streitpunkt im Frauenausschuss, im Sozialausschuss oder wo
immer war, wenn Parteivorfeldorganisationen, deren Existenz ich ja nie in Frage
stellen möchte, gefördert worden sind. Wir
haben über die Weihnachtsaktionen der
Jungen ÖVP lange herum gestritten.
Irgendwann, das gebe ich zu, wird man
müde und denkt sich, wegen des Betrags
in der Höhe von € 3.000,-- rege ich mich
jetzt nicht auf. Jetzt kommt jemand neu in
den Gemeinderat und bringt sozusagen
wieder den gleichen Elan auf, wie ich ihn
GR-Sitzung 18.10.2007
der Frage schon hatte und irgendwo
schon mürbe geworden bin. Jetzt kommt
die Moralkeule und es werden die armen
Senioren genannt. GR Mair hat überhaupt
kein einziges Wort gegen die armen
Senioren gesagt. Jetzt muss man mit dem
ungezogenen Kind einen Moral- und einen
Verhaltenskodex ausmachen.
Ich finde das schön langsam lächerlich.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger ist jetzt
nicht mehr anwesend. Ich erinnere mich
an die Umstellung der Fördertöpfe, denn
damals ist ein großer Fehler passiert.
Zuerst war alles im Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck, dann hat
man die Fördertöpfe gemacht und
gleichzeitig ist mit Alt-Bgm. DDr. van Staa
- das ist nichts gegen den Altbürgermeister - die Verwaltungsreform gekommen
und auch die Tendenz bei der Parteienförderung einzusparen usw. Da hätte man
eigentlich ehrlicherweise sagen können,
dass man einen Topf "Soziales", einen
Topf "Kultur", einen Topf "Jugend" und
anschließend an die Parteienförderung
einen Topf "Vorfeldorganisationen"
einrichten sollte. Ich finde es auch wichtig,
dass diese Organisationen existieren und
dass sie Geld bekommen. Aber, man soll
dann nicht so tun, weil sie nicht als
Parteienförderung ausgewiesen sind,
werden die Frauen, die Senioren oder wer
immer damit schlecht gemacht.
Ich finde, dass man das einfach selbstbewusst tun hätte können, aber man wollte
auch sagen, dass wir die großen Sparefrohs und Sparmeister hinsichtlich der
Parteienförderung sind. Beides gleichzeitig
kann man einfach nicht haben. Ich bitte
Sie einfach mit dem Moralisierenden
gegenüber GR Mair aufzuhören.
Es wird immer wieder, wenn junge Leute
kommen, mit den historischen Entwicklungen und mit dem Proporzsystem, das wir
lange hatten, argumentiert. Wir machen
auch viele Veranstaltungen für und mit
Frauen. Wir machen Veranstaltungen im
Energiebereich oder dort und da. Ich kann
es nur für die Innsbrucker Grünen sagen,
dass es mir nie einfallen würde, um eine
Subvention anzusuchen. Nicht, weil wir so
viel besser oder moralischer sind, sondern
weil sich diese Frage aus unserer
historischen Entwicklung überhaupt nie
gestellt hat. Daher denke ich mir, dass das