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ruhig hinterfragt werden darf, warum die
Mittel nicht dort sind, wo sie hingehören,
sondern in irgendwelchen Töpfen, die oft
mit dem gar nicht viel zu tun haben, was
dort gemacht wird.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Es
ist aber auch festzuhalten, dass heute
schon sehr oft Versuche der Kriminalisierung und Ähnliches vorhanden waren. Das
einfach so hinzustellen, dass einer nur das
Beste will, ist auch nicht das richtige.
GR Grünbacher: Es gibt ein altes
Sprichwort: Wer austeilt, muss auch
einstecken können. Beim Austeilen ist GR
Mair auch nicht so übel, also muss er das
auch aushalten. Das ist keine Frage. Ich
habe nicht moralisiert, denn das tue ich
nicht. Aber eines ist klar, uns alle in das
Halbkriminale zu rücken und eine unzweckgemäße Verwendung von Fördermittel zu unterstellen und dann tretest du,
Uschi, als Schutzengel auf, dass wir GR
Mair, in Ruhe lassen sollen, das passiert
sicher nicht, denn das hebt GR Mair auch
aus.
GR Mair benötigt deine Unterstützung
nicht Uschi, denn er teilt auch ganz schön
aus.
Jetzt zum Inhaltlichen: Es ärgert mich
maßlos das Zitat, dass sich die Parteien
bedienen. Das heißt nämlich, dass die
Parteien Geld bekommen und einstecken.
Das ist das aber nicht. Die Parteien
bekommen Geld und verwenden das Geld
für X, Y oder Z, was nachgewiesen wird.
Nicht für Parteiwerbung, für Kaderschmieden oder sonst irgendetwas wird das Geld
verwendet. Das Wort "bedienen" ist nicht
richtig, und das muss ich auch zurückweisen. Wenn sich die Parteien bedienen,
dann machen wir Veranstaltungen, die wir
nie gemacht haben und übrigens die ÖVP
auch nicht, dass von anderen Parteien
keiner gesehen werden will. Das heißt,
dass man eine Mindcontroll und eine
Mitgliederabstimmung machen müsste.
Wir sind doch alle froh, wenn Leute zu
Veranstaltungen kommen.
Ich bin wirklich froh, dass die ÖVP, die
FPÖ, wir und die Innsbrucker Grünen
Veranstaltungen machen, die breit
diskutiert werden. Natürlich ist das
Sozialpolitik im weitesten Sinne. Hier hat
GRin Mag.a Yildirim natürlich Recht. So
GR-Sitzung 18.10.2007

kleinlich zu sagen, dass Sozialpolitik im
engeren Sinn nur das ist, was wir als
Sozialpolitik bezeichnen, das ist eine
Sichtweise, der ich mich nicht anschließe.
Ich nehme an, die Innsbrucker Grünen
geben die Parteienförderung des Bundes
zurück, weil ihr diese nicht wollt. Ihr wollt
auch die Parteienförderung des Landes
Tirol nicht, weil diese unmoralisch ist. Ich
habe nicht gesagt, dass sich die Parteien
bedienen, denn bedienen heißt einstecken
und für ihre Zwecke verwenden. Davon
distanziere ich mich. Ich möchte, dass Ihr
das zurücknehmt, denn das ist eine
"Sauerei".
StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Die Diskussion wird immer abstruser und skurriler. Ich
habe nicht wirklich den Eindruck, dass es
den Innsbrucker Grünen darum geht,
irgendwie eine saubere Trennung zu
machen und zu sagen, wenn wir den Topf
mit der richtigen Bezeichnung hätten,
dann wären wir glücklich. Es wäre dann
für uns alles transparent und nachvollziehbar. Es geht den Innsbrucker Grünen
darum, zu bewerten, was aus eurer Sicht
sozial-, frauen- und kulturpolitisch richtig
ist. Die Innsbrucker Grünen wollen das
bewerten, dass es in Ordnung ist, dass es
Seniorentanznachmittage gibt. Das könnte
schon ein bisschen anrüchig sein, dass
man nur beim Kaffee beieinander sitzt,
denn man könnte dabei politisieren.
Tanzen ist noch möglich, weil man dabei
nicht so viel reden kann, weil man ins
Schwitzen kommt.
Wenn bei Frauenveranstaltungen eine
ehemalige hochrangige Politikerin kommt,
dann ist das nicht in Ordnung, weil das
politische Werbung ist, auch wenn die
Veranstaltung einer breiten Masse
zugänglich war und unter politischer und
sozialpolitischer Bildung zu verstehen ist.
Ihr seid diejenigen, die die Demokratie
immer so bemühen und sagen, dass das
so notwendig ist. Wenn z. B. in Hötting vor
Weihnachten seit zwei Jahren und dieses
Jahr Weihnachten wieder an zwei Tagen
ein Weihnachtsmarkt stattfindet, muss ich
dazu sagen, dass diesen die SPÖ-Frauen
Hötting organisieren. Ihr müsst nicht
meinen, dass das eine Einnahme ist,
sondern die Frauen zahlen in der Regel
auch noch in den Weihnachtsmarkt hinein,
weil das ein bisschen entlegen, weil es in