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Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mair in der Sitzung des
Gemeinderates am 24.5.2007 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

45.3

I-OEF 80/2007
Enquete zum Thema "Konsumraum für Abhängigkeitserkrankte" mit Expertinnen und Experten (GRin Marinell)

GRin Marinell: Bei dem Antrag geht es
nicht um die Installierung eines Konsumraumes für Abhängigkeitserkrankte,
sondern um eine fachliche Auseinandersetzung mit Expertinnen und Experten.
Gerade in Zeiten wie diesen, wo man
ziemlich hilflos Jugendliche, die Drogen
konsumieren, von einem Park oder von
einer Stätte zur anderen jagt, wäre es
ganz wichtig, sich einmal den ordnungspolitischen Charakter des Konsumraumes
anzusehen.
Es gibt aus der Bundesrepublik Deutschland (BRD) eine Evaluation, dass sich
z. B. durch Konsumräume der Zugang
zum ärztlichen Hilfesystem verbessert.
Auch die Zusammenarbeit mit Polizei und
Ordnungsbehörden funktioniert in den
beteiligten Städten gut. Es wird sozusagen
die Öffentlichkeit durch einen Konsumraum mit der Beschäftigung der Rituale
des Konsumierens entlastet.
Es geht darum, dass man sich damit
auseinandersetzt, weil so ein Konsumraum schon einen breiten politischen
Konsens sowie einen breiten Konsens
zwischen Expertinnen und Experten
benötigen würde. Ich würde aus gesundheitspolitischer und ordnungspolitischer
Sicht finden, dass sich auch die Stadt
Innsbruck damit auseinander setzen sollte.
Es gibt schon Konzepte von früher. Das
Kommunikationszentrum für Drogenkonsumenten und Drogenkonsumentinnen
(KOMFÜDRO) würde das wahrscheinlich
schon machen, aber dazu müsste die
Stadt Innsbruck einen Auftrag geben.
Ich ersuche daher,

GR-Sitzung 18.10.2007

um Zuweisung des Antrages an den
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Aus der
Formulierung des Antrages ist für mich
klar ersichtlich, in welche Zuständigkeit die
Einrichtung einer Enquete fällt. Ich würde
doch bitten, dass hier der Soziallandesrat
tätig wird. Wenn wir von der Universitätsklinik für Psychiatrie, vom Suchtbeirat
sprechen und wenn wir die verschiedenen
Einrichtungen ansprechen, dann glaube
ich, dass der Soziallandesrat absolut die
richtige Adresse ist.
Ich würde doch vorschlagen, direkte Wege
über die eigene Fraktion oder im Wege
des Tiroler Landtages zu versuchen, eine
Enquete zur Einrichtung eines Konsumraumes für Abhängigkeitserkrankte
einzurichten.
GR Grünbacher: Selbst wenn wir so tun,
als wie wenn das Land Tirol zuständig ist,
schützt uns das nicht davor, uns mit
Themen zu beschäftigen, die wirklich
gesellschaftsrelevant und eine ganz
wichtige Geschichte sind. Die Enquete ist
nur eine Beschäftigung mit dem Thema,
inwieweit das notwendig ist und welche
Vor- und Nachteile es gibt. Das ist eine
gesellschaftliche Auseinandersetzung mit
dem Thema. Wenn man das gesellschaftspolitisch nicht will, dann soll man
sich nicht hinter dem Landesgesetzgeber
verstecken, sondern soll sagen, dass man
das nicht will.
Die Mehrheiten in diesem Haus sind so
oder so. Ich finde es nicht wirklich seriös
zu sagen, dass wir das grundsätzlich
machen würden, aber wir sind dafür nicht
zuständig. Dann soll man lieber gleich
sagen, dass wir das nicht machen und
nicht wollen. Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger hat mir heute schon erklärt,
dass er das nicht will, dann ist das eine
klare Geschichte. Ich verstehe dann,
worum es geht.
Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ und
GRÜNE; 16 Stimmen):
Der von GRin Marinell und Mitunterzeichnern in der Sitzung des Gemeinderates
am 28.6.2007 eingebrachte Antrag wird
dem Inhalte nach abgelehnt.