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schaffen. Das scheint mir doch etwas
problematisch zu sein.

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):

Ich würde glauben, dass einerseits die
beantragte Arbeitsgruppe bereits besteht
und andererseits, dass Maßnahmen zur
Einrichtung einer Notschlafstelle zumindest für die Wintermonate im Gange sind,
sodass ich eigentlich die weitere Behandlung dieses Antrages für entbehrlich
erachte.

Der von GRin Teyml in der Sitzung des
Gemeinderates am 28.6.2007 eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.

GRin Marinell: Es gibt bereits diese
Arbeitsgruppe vom Land Tirol. Ich möchte
grundsätzlich zu den Notschlafstellen
etwas sagen. Es muss einfach endlich
einmal in eine andere Richtung gehen. Es
geht nicht nur darum, Menschen vor dem
Erfrieren zu retten. Es geht wirklich darum,
dass man in der Wohnungslosenhilfe
weiter diskutiert und sich weiter entwickelt,
um professionelles Personal auch in
niederschwelligen Einrichtungen zu
erhöhen und nicht auf lange Sicht zu
hospitalisieren.
Ich war früher auch sehr dafür, dass wir
Notschlafstellen benötigen, aber damit
sagen wir auch ja zu den Notschlafstellen.
Wir müssen weiterkommen. Wir müssen
über diese hinaus kommen. Das sagen
auch die Wohnungsloseneinrichtungen,
denn wir benötigen dort Personal, um
Leute nicht zu hospitalisieren. Die Frage
ist, was passiert im März? Dieser Mensch
ist nicht nur um Winter wohnungslos,
sondern auch im Frühjahr. Grundsätzlich
muss man überdenken, ob man die Mittel
nicht viel mehr in Betreutes Wohnen und
in die Professionalisierung in diesen
niederschwelligen Einrichtungen steckt.
GRin Dr.in Krammer-Stark: Vielleicht wäre
es möglich,
diesen Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen,
um Berichte dieser Arbeitsgruppe einzuholen.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Der von GRin Dr.in Krammer-Stark gestellte
Antrag auf Zuweisung des Antrages an
den Stadtsenat wird abgelehnt.

46.

Beantwortung eingebrachter
dringender Anfragen

46.1

Gastgärten auf städtischem
Grund, Verlängerung der Gastgartenverträge, gesonderte Vereinbarung in Bezug auf die Fußball-Europameisterschaft (EURO) 2008 (Die Innsbrucker Grünen)

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer teilt
zur dringenden Anfrage der Innsbrucker
Grünen Folgendes mit:
Ich führe zu dieser dringenden Anfrage
nichts länger aus. Direkte oder einzelne
Anfragen hinsichtlich der FußballEuropameisterschaft (EURO) 2008
beantworte ich hier jetzt nicht, weil wir
wieder eine Informationsveranstaltung wie
bereits vor der Sommerpause machen, wo
alle eingeladen und alle umfassend über
den Stand der Vorbereitungen in der
Fußball-Europameisterschaft (EURO) 2008 informiert werden. Es gilt nicht
nur eine Frage zu beantworten, sondern
es ist ein ganzer Komplex und ein großes
Thema zu machen. Wir müssten sonst
permanent stundenlang nur einzelne
Anfragen von Ihnen, GR Mair, beantworten.
GR Hof: Zur Geschäftsordnung! Ich darf
im Namen meiner Fraktionskollegen
Widerspruch einlegen, dass Sie, Bgm.Stellv. Mag. Dr. Platzgummer auf eine
Veranstaltung verweisen. Anfragen sind
laut Geschäftsordnung hier zu beantworten und nicht auf öffentlichen Veranstaltungen anderswo. Ich möchte das
festhalten, weil es bekanntermaßen in
unserer Geschäftsordnung eine Bestimmung gibt, sofern es keinen Widerspruch
gibt, gilt ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung, die hier vorliegt, als geheilt. Dies
ist so ein förmlicher Widerspruch.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Wie
Sie wissen steht in Geschäftsordnung,

GR-Sitzung 18.10.2007