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5.

Welche Maßnahmen der SPÖ wurden
mit der erwähnten Subvention von
€ 7.631,-- finanziert?

6.

Welchen Inhalts war das Subventionsansuchen für die erwähnte Subvention von € 7.631,--?

7.

Welche weiteren Parteien bzw.
Untergruppen von Parteien erhalten
aus dem Subventionstopf "Soziales
und Gesundheit" Subventionen?

8.

Welche Maßnahmen werden mit
diesen Subventionen finanziert und
finanzielle Mittel welcher Höhe wurden dafür bereitgestellt?

9.

Welche finanziellen Mittel wurden in
den Jahren 2004, 2005, 2006 und
2007 aus dem Subventionstopf "Soziales und Gesundheit" für Parteien im
Sinne des Parteiengesetzes und deren Untergruppen zur Verfügung gestellt?

10. Wie werden Sie in Zukunft sicherstellen, dass aus den Mitteln des Subventionstopfes für Soziales und Gesundheit keine Gelder mehr an politische Parteien fließen, insoferne ihr
Angebot ausschließlich oder überwiegend Parteimitgliedern zu Gute
kommt?
Mair, e. h.

49.

Einbringung von Anträgen

49.1

I-OEF 106/2007
Fußball-Europameisterschaft
(EURO) 2008, Einrichtung eines
Entschädigungsfonds sowie Benützung der Tiefgaragenplätze
im Messeareal von den Mieterinnen und Mietern (SPÖ und ÖVP)

StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Ich stelle
gemeinsam mit meinen Mitunterzeichnern
folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
1.

Um die Innsbrucker Bevölkerung bei
der Fußball-Europameisterschaft
(EURO) 2008 für den Fall eines Schadens durch randalierende Fans
schadlos halten zu können, wird ein

GR-Sitzung 18.10.2007

Entschädigungsfonds eingerichtet.
Die zuständigen Ämter mögen entsprechende Richtlinien für die Anwendung des Entschädigungsfonds
ausarbeiten.
Der Sportreferent wird weiters
ersucht, mit dem Land Tirol und dem
Bund Gespräche über die finanzielle
Ausstattung des Fonds zu führen.
2.

Weiters möge sich die Frau Bürgermeisterin bei der Congress und Messe Innsbruck GesmbH (CMI) dafür
einsetzen, dass die Tiefgaragenabstellplätze auch während der FußballEuropameisterschaft (EURO) 2008
von den Mieterinnen und Mietern benützt werden können und nicht - wie
während der Messen üblich - zu räumen sind.

Dr.in Pokorny-Reitter, Mag.a Yildirim,
Buchacher, Dipl.-HTL-Ing. Peer, Marinell,
Weber, Grünbacher, Blum, Dr.in Waibel,
Dipl.-Ing. Sprenger, Wanker, Ing. Krulis,
Gruber und Altmann, alle e. h.
Wir gehen davon aus, dass die FußballEuropameisterschaft (EURO) 2008 eine
völkerverbindende, freudige und auch
einen belebende sportliche Veranstaltung
ist. Trotzdem sind Schäden nicht auszuschließen. Gerade die Bewohnerinnen und
Bewohner der Bogenmeile sind ohnehin
schon stark geprüft. Deshalb bitten wir
diesen Entschädigungsfonds einzurichten.

49.2

I-OEF 107/2007
Rathäuser Maria-TheresienStraße, Historisches Rathaus
sowie künftiges Sozial- und Jugendamt, Überprüfung und Verbesserung der Behindertengerechtigkeit und Barrierefreiheit
(StRin Dr.in Pokorny-Reitter)

StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Ich stelle
gemeinsam mit meinen Mitunterzeichnern
folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin möge die
zuständigen Ämter beauftragen, die
barrierefreie und behindertengerechte
Gestaltung und Ausstattung der Rathäuser