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Man sollte das jetzt nicht madig machen, aber eine freie Meinungsäußerung ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Gemeinderates. Aber
glauben Sie mir, dass meine Besprechungen mit diesen Kulturträgern und
Kulturverantwortlichen gezeigt haben, dass diese Förderungsvereinbarung
eine wesentliche Verbesserung ist. Das in einer Zeit, wo in anderen Städten
in Deutschland und in der Schweiz Kultureinrichtungen bzw. Theater
schließen oder überhaupt nicht mehr aufsperren.
Durch diese Förderungsvereinbarung ist eine erhöhte Sicherheit sowie eine gewisse Arbeitserleichterung, sowohl bei den Kultureinrichtungen als auch im zuständigen Amt, gegeben. Die Vergabe der freien
Masse von 20 % wird im Ausschuss für Kultur, Bildung und Gesellschaft,
in dem alle Parteien vertreten sind, besprochen und gewichtet. Dies macht
auch den Ausschuss für Kultur, Bildung und Gesellschaft zu einem interessanten Gremium und es wird dadurch eine gewisse Beweglichkeit hineingebracht, die ich gerade auf dem Kultursektor sehr begrüße.
GR Marinell: Grundsätzlich sind diese Förderungsvereinbarungen zu begrüßen. Sie gehen auf einen Antrag von StR Dr. PokornyReitter aus dem Jahr 1995, wo es um Förderungsverträge für Kultur-,
Schul- und Sozialvereine geht, zurück. Wir begrüßen diese Förderungsvereinbarung, aber es ist eine janusköpfige Vereinbarung.
Wenn in den Jahren 2005 und 2006 nur 80 % gewährleistet
werden, so ist das bei diesen an sich grundsätzlich guten Verträgen, die
gewünscht werden, gefordert wurden und von den Kulturvereinen begrüßt
wurden, die schlechte Nachricht. Die Frau Bürgermeisterin sagt, dass die
Förderungen nach der budgetären Situation, nach den Programmen und
Veranstaltungen der Vereine, entschieden werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass
wir kein Konzept haben, wer darüber bestimmt, wem das Programm gefallen muss?
(Bgm. Zach: Der Ausschuss für Kultur, Bildung und Gesellschaft.)
Der Ausschuss für Kultur, Bildung und Gesellschaft folgt jedoch keinem
Konzept.
(Bgm. Zach: Das wollen wir auch nicht.)

GR-Sitzung 29.1.2004