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heits-, Jugend-, Schul- und Kulturvereinen und deren Hauptfinanciers im
ersten Halbjahr 1995 Verhandlungen aufzunehmen. Ziel der Verhandlungen sollen klare Vereinbarungen mit mehrjähriger Laufzeit über die Leistungen der Sozial-, Gesundheits-, Jugend-, Schul- und Kulturvereine einerseits und die Zuschüsse der einzelnen Körperschaften andererseits
sein."
Dieser dringende Antrag wurde am 22.2.1995 angenommen und dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
Wir sind dann in zähe Vertragsverhandlungen mit den Sozialund Gesundheitsvereinen gegangen und haben mehrere Vertragsentwürfe
diskutiert, bis wir zu einem Vertragsentwurf gekommen sind, der - glaube
ich - mit einigen kleinen Adaptierungen immer noch angewandt wird. Es
war, wie schon mehrfach betont wurde, klar, dass es keine enge Leistungssubventionsbindung geben darf, da dadurch steuerliche Probleme entstehen.
Es ist uns mit Zustimmung der damaligen Rechtsabteilung gelungen eine Formulierung zu finden, die einerseits die Leistung im Groben
und andererseits die Förderung der Stadt Innsbruck umschreibt. Allerdings
nicht gelungen ist uns damals, zu gleich lautenden Vereinbarungen mit den
anderen Gebietskörperschaften zu kommen. Dies ist auch jetzt wieder, was
die speziellen Frauenvereinbarungen betrifft, problematisch.
Mir erscheint wichtig darauf hinzuweisen, dass die Stadt Innsbruck in den nächsten Jahren mit weniger Einnahmen rechnen muss. Es
liegt auf der Hand, dass die Steuerreform der Stadt Innsbruck mehr als
€ 6 Mio an Einnahmenverlust bringen wird. Das ist eine Realität und diese
wird von uns allen zu bewältigen sein. Daher ist es nicht von der Hand zu
weisen, dass man sagt, wenn mehrjährige Vereinbarungen eingegangen
werden, uns das überhaupt nicht interessiert und wir trotzdem eine Vereinbarung auf einer 100 %-Basis für drei Jahre abschließen, sondern man sollte eine Ausstiegsklausel vereinbaren. Man hätte aber sagen können, dass im
Falle geänderter Finanzverhältnisse bei der Stadt Innsbruck durch verringerte Einnahmen die Möglichkeit einer Aufkündigung dieser Vereinbarung
oder eines vorzeitigen Ausstiegs besteht. Das wäre wirklich kein Problem
gewesen, wenn man das so gemacht hätte.

GR-Sitzung 29.1.2004