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Bgm. Zach: Wenn sich alle einigermaßen daran halten würden, was derzeit gestattet ist und was verboten ist, wäre die Toleranzbereitschaft sicher größer. Besonders das Laufenlassen der Motoren im Stand ist
nicht zu tolerieren und wird ein Grund sein, unter Berücksichtigung der
wirtschaftlichen Aspekte Für und Wider noch einmal abzuwägen.
Mit dem Busparkplatz neben dem SOWI-Gelände wurde eine
einmalige Chance genützt. Es gibt Toiletten, Warteräume, genug Platz und
den schönen Weg durch den Hofgarten mir Blick auf die Hofburg, der zur
Altstadt führt. Es ist also bereits einiges vorhanden, aber alles ist verbesserbar.
MB: (gegen SPÖ, SI, FPÖ, FREI
und GRÜNE)
Der von GR Buchacher gestellte Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung (Seite 67) wird abgelehnt.
MB: (gegen SPÖ)
Der von GR Buchacher und Mitunterzeichnern in der Gemeinderatssitzung
am 20.11.2003 eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.

20.3

I-OEF 86/2003
Schulwege in Innsbruck, Erarbeitung und Durchführung eines Modellprojekts zur Sicherheit und Betreuung in Kooperation mit der Bundespolizeidirektion
Innsbruck und dem Land Tirol (GR Marinell)

GR Marinell: Es geht um ein Modellprojekt zur Schulwegsicherung: Die Situation ist nicht mehr befriedigend, weil die Österreichische
Bundespolizeidirektion Innsbruck nicht mehr in der Lage ist, die Schulwegsicherung flächendeckend zu verschiedenen Tageszeiten zu betreiben
und den Wünschen von Elternorganisationen und Schulen nachzukommen.
Grundsätzlich ist die Stadt Innsbruck gemäß der Straßenverkehrsordnung (StVO) dafür zuständig, auf Gemeindestraßen für die Schul-

GR-Sitzung 29.1.2004