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22.5

Zu Zl. I-OEF 18/2002
Zu Zl. I-OEF 19/2002
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaital GesmbH
(IVB), Ermäßigung für Frühpensionisten sowie Gratisbenützung für blinde Menschen im öffentlichen Verkehr, Prüfung, Stellungnahmen und Konkretisierung
des Beschlusses des Stadtsenates (GR Linser)

Bgm. Zach teilt zur Anfrage von GR Linser Folgendes mit:
Siehe beiliegende Anfragebeantwortung gemäß Bericht des Büros der Bürgermeisterin vom 15.12.2003.
Dieses Thema wurde bereits siebenmal im Rahmen von Anträgen behandelt, wenn ich mich recht entsinne, GR Mag. Kogler.
GR Linser: Ich habe bereits Anträge eingebracht, damit blinde
Menschen wieder eine bessere Ermäßigung bekommen, wie das vor Jahren
schon einmal üblich war.
(Bgm. Zach: Derzeit bekommen Blinde wie andere Behinderte eine Ermäßigung in der Höhe von 50 %.)
Frühpensionisten mit kleinen Pensionen sollen ebenfalls eine Ermäßigung
bekommen. In der Stadt Linz gibt es Ermäßigungen für Arbeitslose, die
kreuz und quer durch die Stadt fahren müssen.
Meine diesbezüglichen Anträge sind aus meiner Sicht noch
offen; mir wurde allerdings mitgeteilt, dass diese Anträge im Zuge der neuen Verkehrstarife im April 2004 bereits erledigt wurden.
(Bgm. Zach: Die Anträge werden als erledigt betrachtet, und Sie sind damit
nicht zufrieden.)
Daraufhin habe ich mich bei Direktor Dipl.-Ing. Baltes und beim Tiroler
Blindenverband erkundigt, welche Änderungen im Sinne meines Antrages
vorgenommen worden sind. Es stellte sich heraus, dass sich nichts geändert
hat und meine Anträge nicht erledigt wurden.
(Bgm. Zach: Ihren Anträgen wurde nicht zugestimmt, und damit sind Sie
nicht zufrieden. Ich schlage vor, dass Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger etwas dazu sagt.)
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich sage noch etwas in freien Worten dazu, denn aus den drei Seiten der schriftlichen Anfragebeantwortung lässt sich die ganze Problematik nicht richtig erfassen.
GR-Sitzung 29.1.2004