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Regelung war, die alle mit einbezieht. Auf diese Weise wurde der Antrag
von GR Linser erledigt.
GR Linser: In anderen Landeshauptstädten besteht für die
Blinden eine bessere Regelung als in der Stadt Innsbruck. Für Frühpensionistinnen und Frühpensionisten gab es früher die grüne Karte. Diese wurde
bedauerlicherweise unter Alt-Bgm. DDr. van Staa abgeschafft.
Mein zweiter Antrag hat die Frühpensionistinnen und Frühpensionisten betroffen. Auch wenn keine großen Chancen auf Erfolg bestehen, werde ich diese Anträge gelegentlich wieder einbringen, weil ich überzeugt bin, dass sich diese Menschen mit der Finanzierung der Verkehrsmittel sehr schwer tun.
Was die Blinden betrifft, haben diese im Alltag deutlich höhere Ausgaben. Wir können uns zum Beispiel ein Taschenbuch kaufen, ein
Buch in Blindenschrift ist deutlich teurer. Dazu braucht es noch die ganzen
Apparate. Insgesamt haben Blinde höhere Ausgaben zu tätigen, die man zu
berücksichtigen haben wird.
Bgm. Zach: Trotzdem darf ich darauf hinweisen, dass sich die
Stadt Innsbruck bezüglich der Höhe ihrer Sozialausgaben alles andere als
verstecken muss. Im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für
das Rechnungsjahr 2004 sind diese klar und deutlich dargestellt.
GR Linser bringt nur Punkte vor, für die in anderen Städten
bessere Regelungen bestehen. Ich könnte genauso viele Punkte aufzählen,
bezüglich derer in der Stadt Innsbruck bessere Regelungen gelten. Bei einem Vergleich mit der von der SPÖ regierten Stadt Wien muss ich sagen,
dass Bgm. Dr. Häupl immer wieder feststellt, dass man sich in der Stadt
Wien diese und jene Maßnahme nicht leisten könne, die in der Stadt Innsbruck durchgeführt wird.
Ich habe nicht die Zeit, immer auf jeden einzelnen Punkt einzugehen, aber insgesamt werden sehr große Anstrengungen unternommen.
Heute gab es eine Debatte zu dreijährigen Verpflichtungen der Stadt Innsbruck, was bedeutet, dass ein gewisser Spielraum notwendig ist.
Man muss die Verknappung der Mittel irgendwie auffangen,
und der Bereich Soziales ist der einzige, in dem ich meine Bemühungen etwas hintan stellen würde.

GR-Sitzung 29.1.2004