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sodass die Stadt Innsbruck noch etwas
gut hatte.
Die Innsbrucker Stadtbau GesmbH hat
noch eine zusätzliche Leistung angeboten,
welche die Wohnungsstadträtin besonders
freuen wird, nämlich, dass das Besiedlungsrecht ausdrücklich ohne Mietzinsausfallhaftung eingeräumt wird. Wenn man
eine Schätzung macht, welche Mieteinnahmen jährlich zu erwarten sind und wie
hoch erfahrungsgemäß ein Ausfall ist,
dann gibt es einen weiteren Wert, der
zuzuschlagen ist und letztendlich dann
das Geschäft für die Stadt Innsbruck in
Ordnung darstellt.
Das Ganze fällt unter eine nicht ganz
einfache Arrondierung, um Wohnbau aus
den vorher erwähnten Gründen zu
ermöglichen.
StR Mag. Schwarzl: Das Projekt "Wohnen am Lohbach 2" ist sicher eines der
schon sehr oft zitierten aber nichtsdestotrotz wichtigen Projekte des sozialen
Wohnbaus, das in der Stadt Innsbruck
ansteht. Durchgeführt wird dieses Projekt
von der Innsbrucker Stadtbau GesmbH,
die eine gewerbliche Tochter der "Neue
Heimat Tirol" Gemeinnützige Wohnungsund Siedlungsgesellschaft GesmbH (NHT)
und der Stadt Innsbruck ist. Durch die
Beteiligung der Stadt Innsbruck an der
"Neue Heimat Tirol" Gemeinnützige
Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft
GesmbH (NHT) ist es eine Gesellschaft,
die eigentlich im Mehrheitseigentum der
Stadt Innsbruck ist.
Durch dieses Grundstückstauschgeschäft,
erhält die Stadt Innsbruck zwar ein etwas
größeres aber weniger wertvolles Grundstück Am Lohbach, zur Fortsetzung der
Grün-, sowie Rad- und Fußweggestaltung.
Dafür bekommt die "Neue Heimat Tirol"
Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft GesmbH (NHT) und die
Innsbrucker Stadtbau GesmbH ein
wertvolleres sowie besser bebaubares
Grundstück an der Straße. Dieses
Grundstückstauschgeschäft ist prinzipiell
sehr sinnvoll, vor allen Dingen durch den
Verzicht der Innsbrucker Stadtbau
GesmbH. Eine Mietzinsausfallshaftung
wird der Stadt Innsbruck im Sinne der
Nachbesiedelung und Delogierungsprävention sicher Druck wegnehmen.
GR-Sitzung 14.6.2006

Ich habe mich gestern in der Sitzung des
Stadtsenates trotzdem der Stimme
enthalten, weil für mich zwei Dinge unklar
waren. In der Zwischenzeit habe ich mit
den zuständigen Beamten gesprochen,
möchte aber trotzdem im Gemeinderat
Folgendes mitteilen:
Die Grundstücke sind nicht wertgleich und
deshalb hat die Innsbrucker Stadtbau
GesmbH neben diesem Verzicht auf die
Geltendmachung einer Ausfallshaftung
durch die Stadt Innsbruck bei der Miete
auch andere Dinge angeboten. Einen fast
geschenkten Streifen, falls seitens der
Stadt Innsbruck irgendwann einmal eine
Straßenerweiterung gewünscht wird.
Ich habe versucht zu eruieren, ob irgendein Straßenverbreiterungsprojekt geplant
ist. Ich halte es nicht für produktiv,
sondern eher für kontraproduktiv, wenn für
den Kfz-Verkehr dort die Straße verbreitert
werden würde. Es gibt kein solches
Projekt und insofern geht dieses Angebot
der Innsbrucker Stadtbau GesmbH derzeit
- ich hoffe für lange Zeit - noch ins Leere.
Das zweite ist Folgendes: Die Innsbrucker
Stadtbau GesmbH soll laut Beschlussantrag, die Grünfläche, welche die Stadt
Innsbruck erhält - die Fläche zwischen
Rad- und Fußweg und Wohnbebauung
Am Lohbach - auf eigene Kosten in
Absprache mit der Mag.-Abt. III, Grünplanung, planen und herstellen.
Diesbezüglich ist mir in der Vorlage des
zuständigen Amtes aufgefallen, dass dafür
seitens der Innsbrucker Stadtbau GesmbH
nur € 20.000,-- in diesem WertgleichheitsHerstellungsverfahren enthalten sind.
Auch anderen ist nicht ganz klar, wie man
um € 20.000,-- diese Grünfläche qualitätsvoll herstellen kann. Das war der Grund
für meine Stimmenthaltung gestern in der
Sitzung des Stadtsenates.
Heute wurde mir, nachdem ich einen der
zuständigen Beamten erreicht habe,
versichert, dass der Beschlussvorschlag
gilt und die Innsbrucker Stadtbau GesmbH
diese Grünfläche in Absprache mit der
Mag.-Abt. III, Grünplanung, auf eigene
Kosten - unabhängig von diesen
€ 20.000,-- - herzustellen hat.
Wenn auch nicht begeistert, so habe ich
mich davon überzeugen lassen und werde