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StR Mag. Schwarzl: Ich möchte nur kurz
auf die Wortmeldung von Bgm.-Stellv.
Mag. Dr. Platzgummer replizieren: Hier
muss ich schon widersprechen. Natürlich
ist es die Pflicht der Mehrheit, die inhaltlich
etwas beschlossen hat, das dann auch
finanziell mitzutragen. Es ist aber nicht die
Pflicht der Minderheit, die dagegen war,
den Mehrheitsbeschluss finanziell
mitzutragen.
So wie Sie reden, dass es nicht die
Diktatur der Minderheit geben kann, kann
es aber auch nicht in der Demokratie die
Diktatur für alle Folgefinanzierungen der
Mehrheit geben.
Ich bin sozusagen eine neue Gemeinderätin, aber ich hätte damals bei der Beschlussfassung nicht aus Bestemm
zugestimmt, sondern ich habe damals die
Argumente von denjenigen im Club, die
zugestimmt haben, sehr gut nachvollziehen können. Es war mir nachvollziehbar,
warum sie zustimmen und genauso waren
mir die Argumente von denen, die
dagegen waren, gut nachvollziehbar. Die
negativen Argumente waren eher meine
Argumente.
Ich bin froh, dass das alles jetzt so schön
im Plan ist. Für mich wird es aber spannend, wenn die Kosten kommen, die jetzt
noch nicht im Dienstleistungskonzessionsvertrag (DKV) geregelt sind, sondern wenn
es um die Kosten für die Nahverkehrsfunktion der "Hungerburgbahn-Neu" geht.
Ich habe heute gelesen, dass vielleicht
doch WC-Anlagen bei der Station Löwenhaus oder bei der Station Alpenzoo
benötigt werden. Das werden für mich
dann spannende Fragen sein, die
durchaus ganz legitime Kosten sein
können, die auf uns zukommen.
Ich würde sagen, dass mit diesem
Nachtragskreditansuchen noch nicht aller
Tage Abend ist.
GR Federspiel: Die Mehrheit des
Gemeinderates hat dieses Projekt
beschlossen. Dass jetzt der Rest, die
gegen diesen Beschluss gestimmt haben StR Mag. Schwarzl hat das schon gesagt der Finanzierung zustimmen müssen, ist
weit hergeholt.
Ich als GR Federspiel und immer noch als
Vertreter der Freien Liste gemeinsam mit
GR-Sitzung 14.6.2006

GR Nordholm, bleiben dabei, denn wir
haben damals gegen dieses Projekt
gestimmt. Wir haben uns vehement gegen
dieses Projekt gewehrt, denn wir wollten
eine Verbesserung des Projektes erreichen. Das war anscheinend aufgrund der
Verhandlungen nicht möglich.
Ich habe im Wahlkampf gesagt, dass ich
gegen ein solches Milliardengrab bin und
ich werde auch meine Meinung nicht
ändern. Wir werden gegen diese Finanzierung stimmen.
Bgm. Zach: Herr Feichtinger, Sie
verlassen jetzt bitte den Gemeinderatssaal. Dr. Pühringer wird Sie hinausbegleiten.
Bgm. Zach unterbricht um 16.40 Uhr aus
unten angeführtem Grund (gemäß
Aktenvermerk von Magistratsdirektor SR
Dr. Hetzenauer) die Sitzung:
"In der Sitzung des Gemeinderates vom
14.6.2006 hat der nicht dem Gemeinderat
angehörende amtsbekannte Heinz
Feichtinger als Zuhörer teilgenommen.
Während der Beratungen und Diskussionen zum Nachtragskreditansuchen
Innsbrucker Nordkettenbahnen, laufende
Transferzahlung Nordpark, Antrag des
Ausschusses für Finanzen und Subventionen, vom 14.6.2006, hat Heinz Feichtinger wiederholt den geordneten Ablauf der
Sitzung gestört und zwar durch Schneiden von Grimassen, lauten und störenden
Zwischenrufen sowie Unmutsäußerungen.
Nach vorheriger Ermahnung und gleichzeitiger Androhung der Verweisung aus
dem Sitzungssaal um 16.35 Uhr hat die
Frau Bürgermeisterin schließlich um
16.40 Uhr Heinz Feichtinger aus dem
Sitzungssaal verwiesen. Nachdem Heinz
Feichtinger dieser Verweisung nicht Folge
geleistet hat, hat die Frau Bürgermeisterin
die Sitzung unterbrochen und die Umsetzung der ausgesprochenen Verweisung
gefordert. In der Folge haben verschiedene städtische Bedienstete versucht, Heinz
Feichtinger zum freiwilligen Verlassen des
Saales zu bewegen, unter anderem
Dr. Pühringer und Günther Kofler.