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alle Unfallakten, auch Dienstunfallakten,
aufgearbeitet waren.
Durchleuchtet wurde des Weiteren die
Verwendung zugunsten des städtischen
Haushaltes des Sondervermögens im
Hinblick auf den Beschluss des Gemeinderates vom 29.6.2005.
Kritisch wurde angemerkt, dass für die im
Rahmen der Gesundheitsvorsorge der
Bediensteten gestarteten Projekte keine
Vergleichsofferte eingeholt worden sind.
Abschließend wurde festgestellt, dass die
aus den Zinserträgen des restlichen
Vermögens der Kranken- und Unfallfürsorge (KUF) der Beamten der Landeshauptstadt Innsbruck bis jetzt bestrittenen
Ausgaben widmungsgemäß erfolgt sind.
Zusammenfassend bestätigt die Kontrollabteilung, dass das nach Auflösung der
Kranken- und Unfallfürsorge (KUF) der
Beamten der Landeshauptstadt Innsbruck
mit 1.4.2005 zugunsten des städtischen
Haushaltes verfallene Sondervermögen im
Sinne des Gemeinderatsbeschlusses vom
19.6.2005 veranlagt und verwendet wird.
Der Kontrollausschuss hat dies einstimmig
zur Kenntnis genommen.
GR Mag. Verdross: Die Kranken- und
Unfallfürsorge (KUF) der Beamten der
Landeshauptstadt Innsbruck hatte in den
letzten Jahren mehrere Probleme. Durch
den Pragmatisierungsstopp sind keine
jungen Beitragszahler mehr herangewachsen und dadurch trocknet mit der Zeit
die Versicherung natürlich immer mehr
aus.
Viele wissen nicht, dass wir viele Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter der ehemaligen
Stadtwerke Innsbruck haben, die hinsichtlich der Leistung tendenziell mehr
Aufwand gebraucht haben als die Beamten des Stadtmagistrates Innsbruck.
Das waren mehrere Aushöhlungstendenzen, die dazu geführt haben, dass das
Sondervermögen in der Regel immer
kleiner geworden ist. Es hat damals schon
einen Bericht gegeben und der damalige
Magistratsdirektor, jetziger Vizebürgermeister, hat dann rechtzeitig die Leine
gezogen.
Ich möchte jetzt kurz darauf eingehen,
warum dieses Sondervermögen so
GR-Sitzung 14.6.2006

geschrumpft ist: Das Sondervermögen
betrug zum Schluss noch rund € 5 Mio.
Der Landesgesetzgeber hat die Krankenund Unfallfürsorge (KUF) der Beamten der
Landeshauptstadt Innsbruck mit Landesgesetz auflösen müssen. Hier sind auch
wieder zwei Effekte entstanden.
Einerseits hat es in diesem Rumpfjahr
weniger Einnahmen gegeben, da die
Beitragszahlerinnen bzw. Beitragszahler
nicht im ganzen Jahr Leistungen gebracht
haben. Andererseits haben unsere
Kolleginnen bzw. Kollegen zum Teil die
Leistungen der Ärzte ausgenützt. Deshalb
ist das Sondervermögen leider sehr stark
"hinuntergerasselt". Dies nicht nur
deshalb, sondern auch aufgrund der
Tatsache, da in dem einen Jahr nur acht
Beitragsmonate geleistet werden mussten.
Aber trotzdem sind € 1,3 Mio übrig
geblieben und ich finde es sehr gut, dass
die Stadtführung jetzt neue Projekte ins
Leben ruft. Ich selbst habe bei dem
Projekt "Lebensrettung durch erste
professionelle Erste Hilfe" mitgemacht.
Diese Veranstaltung war toll und hat fünf
mal vier Stunden gedauert. Ich habe vor
dreißig Jahren zum letzten Mal einen
solchen Kurs besucht.
Diese Projekte werden über die Zinserträge finanziert. Ende gut alles gut, und man
kann also damit zufrieden sein.
Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses wird zur Kenntnis genommen.

21.

KA 4571/2006
Bericht über die Belegkontrollen
der Stadtgemeinde Innsbruck,
I. Quartal 2006

GR Haager: Dieser Bericht hat sich mit
der Belegkontrolle der Stadtgemeinde
Innsbruck, I. Quartal 2006, befasst.
Es wurden zwölf Vergabevorgänge mit
einem Gesamtvergabevolumen in der
Höhe von € 1.205.339,50 überprüft. Keiner
der überprüften Fälle gab Anlass zu einer
Beanstandung nach dem Bundesvergabegesetz.
Der Kontrollausschuss hat dies einstimmig
zur Kenntnis genommen.