Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2006

/ Ausgabe: 2006_06-Juni.pdf

- S.34

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- 383 -

grundlage, Bearbeitung der Ausschreibungsunterlagen, Anwendung der
verschiedenen Vergabeverfahren anhand
der Gewerke und den Verfahrensablauf.
Weiters gibt es Bemerkungen zur finanziellen Abwicklung, Kostenschätzung und
Abrechnungsstand, Baudurchführung mit
den Bauzuständigkeiten, örtliche Bauaufsichten, Baustellenkoordination, Bauunterlagen sowie Bauzeiten.
Hinsichtlich der Bauzeit wird bemerkt,
dass diese über die Bewilligungszeit
hinausgegangen ist. Hier kann man
vielleicht sagen, dass es fein wäre, wenn
sich die Stadt Innsbruck oder die Behörde
bei Bauvorhaben an die Bewilligungen,
wie jeder andere Bürger auch, halten
würde. Es wurde nämlich nicht um
Verlängerung der Bewilligung angesucht.
Geprüft wurden die Planungskosten,
Baukosten, jedoch ohne die Schlussrechnung der Baumeister- und Asphaltierungsarbeiten, welche zum Prüfungszeitpunkt nicht vorgelegen sind.
Die Kontrollabteilung hat auf die zeitgerechte Abrechnung hingewiesen. Es
wurde vielfach und generell darauf
aufmerksam gemacht, dass die Rechnungen der Firmen nicht verspätet kommen
sollen. Jedenfalls kommt die Kontrollabteilung zum Schluss, dass die Abrechnung
des gegenständlichen Bauvorhabens nicht
abgeschlossen war.
Der in der zwischen Stadt Innsbruck und
Eigentümern abgeschlossenen Vereinbarung genannte Termin der Fertigstellung
konnte nicht eingehalten werden. Durch
den Ausbau der Kirchgasse steht nun ein
durchgehender Prozessionsweg von der
Mühlauer Kirche zum Mühlauer Friedhof
zur Verfügung, der sicherlich ein Gewinn
ist.
Der Bericht der Kontrollabteilung wurde im
Kontrollausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen.
GR Mair: Ich möchte mich bei der
Kontrollabteilung dafür bedanken, dass es
möglich war, die Schlussrechnung,
nachdem sie vorgelegen ist, eine Woche
später nachzureichen. Die Kosten wurden
unterschritten. Das finde ich von der
Kontrollabteilung sehr freundlich.

GR-Sitzung 14.6.2006

Bgm. Zach: Die Kostenschätzungen
nähern sich meistens den tatsächlichen
Kosten und es gibt keine sehr großen
Differenzen. Dafür möchte ich mich
herzlich bedanken.
Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses wird zur Kenntnis genommen.
GR Gruber referiert die Anträge des
Verkehrsausschusses vom 6.6.2006:

24.

Verkehrsmaßnahmen

24.1

II-SV 817/2006
Rossaugasse; Auflassung des
Stellplatzes für Polizeifahrzeuge

GR Gruber: Den meisten von Ihnen ist die
Polizeistation auf dem Weg zum Baggersee bekannt. Hier ist die Polizeistation
aufgelassen worden und deshalb wurde
das "Halten und Parken" aufgehoben.

24.2

II-SV 92/2006
Nordkettenstraße 1; Verordnung
eines Behindertenparkplatzes

GR Gruber: Es handelt sich hier um die
Verordnung eines Behindertenparkplatzes.
Das Verfahren wurde ordnungsgemäß
abgeführt.

24.3

II-SV 749/2006
Universitätsstraße 21; Verordnung einer Ladezone

GR Gruber: Hierbei handelt es sich um
die östliche Einfahrt vom "Hotel Schwarzer
Adler" kommend. Der Antragsteller war
der Verlag Berenkamp. Auch die anderen
Geschäftsnachbarn dürfen diese Verordnung mitbenützen.