Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2006

/ Ausgabe: 2006_06-Juni.pdf

- S.54

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- 403 -

müssen. Das ist unser Konzept und
deshalb noch einmal als Information und
zur Klarstellung: Wir sind weiterhin
skeptisch und gegen diese jetzige
Regionalbahn.
GR Mag. Fritz: Diese Wortmeldung hat
mich jetzt doch provoziert. Ein Ausbau des
Schnellbahnsystems auf der ÖBBSchiene, ist rund um Salzburg passiert
oder steht in Linz sowie in Graz in
Diskussion. Das ist ja nicht die Alternative
zur der Regionalbahn, welche der
Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen und in einem Vertrag mit dem
Bund und dem Land Tirol festgelegt hat,
sondern ist komplementär.
Es mag schon Leute geben - vielleicht
auch bei der Tiroler Landesregierung -, die
es als Alternative sehen, entweder das
eine oder das andere zu machen. Ich halte
es aber für brandgefährlich, wenn der
Gemeinderat sich auf dieses Spiel
einlässt.
Wir haben nämlich beschlossen und
sehen es nach wie vor als komplementär,
dass das Straßenbahnnetz in Innsbruck
und für das Umland als Regionalbahn
auszubauen ist. Die Sache macht auch
Sinn, da man sich nur die Topographie
von Westen nach Osten anschauen muss.
Jeder bzw. jede weiß, dass die ÖBBSchiene im Durchschnitt - sofern sie nicht
quer durch Innsbruck geht - immer auf
einer Talseite ist, es aber auf der anderen
Talseite auch Siedlungsschwerpunkte gibt.
Gerade in Hall bzw. in den Nachbardörfern
und weiter ins Oberland gibt es Siedlungsschwerpunkte, die von der ÖBB-Schiene
nicht sehr gut erschlossen werden. Für
den Ausbau des Schnellbahnsystems rund
um Innsbruck gibt es schon einen
Beschluss des Tiroler Landtags. Es gibt
einen millionenschweren Vertrag zwischen
dem Land Tirol und den Österreichischen
Bundesbahnen (ÖBB). Das passiert ja
auch.
Noch einmal, lieber GR Mag. Kogler, das
ist komplementär. Das ist eine Ergänzung
von einem Angebotspaket für den
Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV),
das die Schiene in alle Richtungen und für
möglichst viele Siedlungsschwerpunkte
ausbaut. Aber ein paar
Schnellbahngarnituren und
GR-Sitzung 14.6.2006

Taktverdichtungen mehr zwischen Telfs
und Schwaz usw. machen die
Regionalbahn von Völs nach Hall als
Ausbau des Innsbrucker
Straßenbahnnetzes überhaupt nicht
obsolet, sondern die beiden Sachen
ergänzen sich.
Dass wir das dringend brauchen, um den
Individualverkehr in der Inntalfurche, die ja
schon allein von der Luftbelastung her, ein
Sanierungsgebiet ist, steht außer Frage.
Das war einer der Gründe, warum dieser
Gemeinderat mit großer Mehrheit - fast
einstimmig - immer an diesem
Regionalbahnkonzept festgehalten hat.
Auf dieses Gerede, eine bessere
Alternative dazu wäre der Ausbau des
Schnellbahnsystems durch irgendwelche
vertragliche Regelungen mit den
Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB),
heißt in schlichten Worten, das
Innsbrucker Straßenbahnkonzept und das
Tiroler Regionalbahnkonzept abstechen
zu wollen. Das soll man dann aber ganz
offen sagen, aber ich möchte das nicht.
(Beifall)
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: In
der Regionalbahn-Angelegenheit gibt es
eine überaus große Übereinstimmung und
über das brauchen wir jetzt im Gemeinderat anlässlich dieses Antrages nicht des
Langen und Breiten diskutieren.
StR Dipl.-HTL-Ing. Peer hat gesagt, dass
er sich diesen Überblick verschaffen wird.
Dies ist eine komplexe Angelegenheit, für
die man sich entsprechend Zeit nehmen
und sich einarbeiten muss, aber das kann
nicht innerhalb kürzester Zeit passieren.
Wenn das jedoch erledigt ist, wird er den
Stadtsenat und Gemeinderat informieren,
so wie wir es immer hatten.
Mit passt es nicht, wenn man immer meint,
man muss Anträge stellen, damit im
Gemeinderat Informationen kommen. Bis
jetzt sind immer noch alle der Informationspflicht ausreichend nachgekommen.
Einen Antrag zu stellen, damit man im
Gemeinderat informiert wird, ist nicht
notwendig.
Ich gehe davon aus, dass StR Dipl.-HTLIng. Peer in dieser wichtigen Angelegenheit mit größter Gewissenhaftigkeit
vorgeht. Er wird immer dann, wenn es