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Fall haben, wo irgendwas passiert, dann
ist immer derjenige, der die Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h nicht
eingehalten hat, mit dem rechten Fuß in
einer schweren Strafe für Körperverletzung zu finden.
Das müssen wir uns einmal überlegen.
Daher sage ich, dass wir bitte zu einer
angemessenen Geschwindigkeit zurückkehren sollen. Wenn das nicht angemessen ist, dann wird das sowieso bei einem
Unfall rekonstruiert. Das ist der Ansatz,
den ich hier vertrete. Bei der Höhenstraße
eine Geschwindigkeitsbeschränkung von
30 km/h zu fahren, das ist nicht mehr
maßgebend. Die Verkehrsteilnehmer
halten sich bei solchen Geschwindigkeitsbeschränkungen, die keinen Sinn haben,
automatisch nicht mehr daran und dann
kehrt der gegenteilige Effekt ein.
Wir sprechen uns vehement gegen solche
Geschwindigkeitsbeschränkungen aus, die
keinen Sinn haben. Insbesondere haben
wir heute schon eine Geschwindigkeitsbeschränkung beim Busterminal Innrain von
15 km/h beschlossen und jeder Radfahrer
wird dort schneller fahren.
GR Heis: Hinsichtlich der Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h wäre zu
sagen, dass in der Straßenverkehrsordnung (StVO) in § 20 einwandfrei steht,
dass man die Geschwindigkeit den
örtlichen Gegebenheiten, der Sicht und
den Verhältnissen anzupassen hat. Ich
glaube, dass wir einen Schilderwald
haben, der groß genug ist. Bgm.-Stellv.
Mag. Dr. Platzgummer als ehemaliger
Dienstkollege wird mir das bestätigen.
Wenn man überall nur Geschwindigkeitsbeschränkungen anbringt, dann ist das
auch nicht sinnvoll.
Ich glaube, die Kraftfahrer haben so viel
Gefühl, dass sie sich daran halten, weil
diese sonst sowieso abgestraft werden.
Das wird sich auch mit einer neuen
Verkehrstafel nicht ändern.
Beschluss (einstimmig):
Der von StR Dr. Pokorny-Reitter und
Mitunterzeichnern in der Sitzung des
Gemeinderates am 17.11.2005 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

GR-Sitzung 14.6.2006

33.

Beantwortung eingebrachter
dringender Anfragen

33.1

Freizeitprojekte, konkrete Pläne
und Konzepte samt Vorstellungen über den Realisierungszeitraum, Kosten (Die Innsbrucker
Grünen)

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer teilt
zur dringenden Anfrage der Innsbrucker
Grünen (Seite 386) Folgendes mit: Siehe
beiliegende Anfragebeantwortung gemäß
Bericht des Büro des Magistratsdirektors
vom 14.6.2006.
33.2

Start einer neuen Kulturoffensive, Kulturereignisse im Jubiläumsjahr 2009, konkrete Projekte, Kosten für die Planung und
die Durchführung, finanzielle
Mittel (Die Innsbrucker Grünen)

Bgm. Zach teilt zur dringenden Anfrage
der Innsbrucker Grünen (Seite 387)
Folgendes mit: Siehe beiliegende Anfragebeantwortung gemäß Bericht.
Ich glaube, der eine oder andere hat von
der Kulturoffensive etwas gespürt, so man
etwas in Anspruch genommen hat.
Zu Punkt 1.: Die Planungen macht das
Land Tirol, wie Sie, StR Mag. Schwarzl,
wahrscheinlich besser wissen wie ich.
(StR Mag. Schwarzl: Nein eben nicht, es
steht etwas ganz anderes in der Zeitung.)
Nur, weil etwas in der Zeitung steht, heißt
das nichts. Wenn ich nachfrage, hat das
nie jemand so gemeint oder gesagt. Das
mag wohl auch mit dem neuen Kulturlandesrat zusammenhängen. Ich habe
diesbezüglich noch mit Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. Zanon gesprochen. Jetzt wird es wohl, Landesrat Erwin
Kohler machen. Ich glaube, dass Landtagspräsident Prof. Ing. Helmut Mader
damit befasst ist. Natürlich habe ich
angeboten, dass wir hier mitwirken, aber
ich werde erst die Anfragen bekommen.
Zu Punkt 2.. Es ist dies in Konzeption.
Zu Punkt 4.: Ich darf sagen, wie Sie alle
wissen, dass bei den Festwochen der
alten Musik, die ausschließlich oder fast
ausschließlich - diesmal ist in Stift Stams