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Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Ich gehe davon aus, dass
der Stadtmagistrat Innsbruck nur etwas vollzieht, was auch tatsächlich den
rechtlichen Bestimmungen entspricht. Die Subventionsordnung wird eingehalten.
GR Ing. Krulis: Zur Geschäftsordnung! Ich habe in Punkt 2.
meines Abänderungsantrages die Passage
"Dafür sollen € 35.000,-- aus dem Sondersubventionstopf beschlossen werden."
formuliert, weil meiner Meinung nach ein Verein, der laut Aussagen, die
ich gehört habe, noch nicht offiziell errichtet bzw. vollständig errichtet ist,
nicht der Antragsteller sein kann. Das kann nur die Mag.-Abt. V, Kultur,
und das entspricht dem Inhalt meiner vorigen Wortmeldung.
MB: (gegen ÖVP, FREI und
GR Wanker)
Der Abänderungsantrag von GR Ing. Krulis (Seite 851) wird abgelehnt.
MB: (bei Stimmenthaltung ÖVP,
FREI und GR Wanker, gegen
SPÖ und GRÜNE)
Der Antrag des Ausschusses für Finanzen und Subventionsvergaben vom
5.7.2004 (Seite 836) wird angenommen.

GR-Sitzung 15.7.2004