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35.2

Entwurf eines Frauenförderungsprogramms, Klubstellungnahmen, Stand (GR Linser)

GR Linser: Ich stelle folgende Anfrage:
Im Juli 2002 wurde den einzelnen Fraktionen der Entwurf des
Frauenförderungsprogramms entsprechend des Landes-Gemeindegleichbehandlungsgesetzes vom Oktober 1999 zur Stellungnahme übermittelt.
"Die Frau Bürgermeisterin möge folgende Fragen beantworten:
1. Wann bzw. mit welchem Datum sind dazu die Stellungnahmen der
einzelnen Fraktionen jeweils eingegangen? Nach direkter Anfrage in
der Mag.-Abt. I, Personalwesen (Dr. Köfler) lagen im August 2003,
also ein Jahr nach Aussendung, nur Stellungnahmen der Innsbrucker
Grünen und der SPÖ vor.
2. Gibt es Fraktionen, von denen per 30.6.2004 die Stellungnahmen noch
ausständig sind?
3. Gibt es eine Frist für die Einbringung von Klubstellungnahmen?
4. Warum hat sich die Vorlage des neu zu beschließenden Frauenförderprogramms derart verzögert und welche Ursachen sind dafür verantwortlich?
a) Mangelndes Interesse?
b) Personalknappheit?
5. Wurde seitens der Gleichbehandlungsbeauftragten das Frauenförderprogramm urgiert? Falls ja: Wie oft und jeweils zu welchem Datum?
Linser e. h."

35.3

Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH
(ISD), Berechnung der Stundensätze für die ambulanten Dienste sowie Verrechnung des Mindeststundensatzes (GR Linser)
GR Linser: Ich stelle folgende Anfrage:

"Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht, bei der Geschäftsführung der Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD) folgende Auskunft
einzuholen:

GR-Sitzung 15.7.2004