Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2003
/ Ausgabe: 01-Jaenner.pdf
- S.80
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ich darauf verweisen, dass ich in der Sitzung des Stadtsenates am
15.1.2002 beauftragt wurde, mit Direktor Dipl.-Ing. Baltes Verhandlungen
aufzunehmen, die zu einer Zusatzvereinbarung zu diesem Vertrag führt und
diese Qualitätskriterien beinhalten sollen.
Diese Verhandlungen wurden bereits aufgenommen und Direktor Dipl.-Ing. Baltes wird darüber in der Sitzung des Gemeinderates berichten. Ich darf nun Vorstandsvorsitzenden Dr. Wallnöfer bitten, aus der
Sicht der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) diesen Nahverkehrsdienstleistungs- und -finanzierungsvertrag, der zwischen der Stadtgemeinde
Innsbruck und den Vertragspartnern Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB) und Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB)
abgeschlossen wird, darzustellen und zu kommentieren.
Vorstandsvorsitzender Dr. Wallnöfer: Ich möchte mich namens unseres Konzerns herzlich für die Gelegenheit bedanken, Ihnen anlässlich der Behandlung dieses strukturpolitisch sehr wichtigen Tagesordnungspunktes, aus dem fachlichen Anknüpfungspunkt des für die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB) zuständigen Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB)- Konzerns, berichten zu können. Zudem möchte ich die doch sehr komplexe Materie anhand einiger wesentlicher Gesichtspunkte zusammenfassen sowie auf die mir bekannt gewordenen Diskussionspunkte, anlässlich der Vorberatung dieser Vorlage in der
letzten Sitzung des Stadtsenates, kurz eingehen.
Zunächst handelt es sich um die Verlängerung und Modifizierung des historisch ersten Nahverkehrsdienstleistungs- und -finanzierungsvertrages aus dem Jahre 1998, mit dem die Stadtgemeinde Innsbruck bekanntlich Neuland betreten hatte. Es wurde damals mit diesem Vertrag
nicht nur in Österreich, sondern darüber hinaus, ein hohes Maß an positiver
Beachtung gefunden und auch Aufsehen erregt. Dieses Instrumentarium
der Rechts-, Finanzierungs- und Planungssicherheit für den Öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) wurde allseits sehr positiv kommentiert. Das
alleine ist aber noch nicht entscheidend.
In den vergangenen fünf Jahren hat es sich außerordentlich
bewährt, dass die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GesmbH (IVB) im Rahmen des Gesamtkonzerns in diesem Zeitraum nicht
GR-Sitzung 29.1.2003