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verkaufen, verfolgt. Dies mit allen teuren
Folgen, wie wir sie heute kennen.

zurück. Diese Nachschussverpflichtung ist
mit € 100.000,-- gedeckelt.

Zuerst hat eine Diskussion hinsichtlich der
Mag.-Abt. II, Soziales-Neu, stattgefunden.
Das Konzept für den Haydnplatz war fast
schon fertig, aber auf einmal ist der
Bürgergarten ins Spiel gebracht worden.
Bei der Erstbehandlung im Stadtsenat hat
man die Mag.-Abt. II, Soziales, überhaupt
nicht mit der Brunecker Straße 1 in
Verbindung gebracht.

Gegenstand einer heutigen dringenden
Anfrage der Innsbrucker Grünen ist, ob
diese Nachschussverpflichtung überhaupt
schlagend wurde. Wenn ja, ob wir von
diesem uns zustehenden "Cash" schon
etwas gesehen haben.

Erst in einer zweiten Vorlage ist plötzlich
die Verknüpfung mit der Brunecker Straße 1 gekommen. Eigentlich war es eine
Nichtverknüpfung, da vorgesehen war, mit
den € 1,05 Mio, die man aus dem Verkauf
der Brunecker Straße 1 erzielt, das
Darlehen, welches die Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KG (IIG) für den
Kauf von der Mag.-Abt. II, Soziales, im
Bürgergarten erhalten hat, einfach um den
Betrag zu reduzieren. Das ist kein
Rundum-Geschäft und keine Verknüpfung,
sondern das Geld nimmt man und legt es
auf die Seite, damit es billiger wird.

Wir haben zugegebenermaßen im Nebel
gestochert, aber uns hat dieses Geschäft
inhaltlich nicht geschmeckt. Wir haben es
für widersinnig gehalten, an diesem
wichtigen innerstädtischen verkehrspolitischen Punkt ein solches Grundstück aus
der Hand zu geben, anstatt noch eines
dazuzukaufen. Was hier gelaufen ist, hat
uns einfach "gestunken".
Wir haben immer wieder nachgefragt, aber
unsere Fragen wurden nicht beantwortet.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer hat aus
dem Protokoll vom 25.1.2007 zitiert.
Damals ist man mit uns ziemlich hart ins
Gericht gegangen und hat uns "Skandalisierung" vorgeworfen. GRin Dr.in Waibel
meinte sogar, dass es in der politischen
Landschaft Giftpilze gibt, die über Jahre
andere Leute "anpatzen", ohne, dass
dabei wirklich etwas herauskommt.

Plötzlich ist ein zweites Angebot aufgetaucht, nämlich das der PEMA Holding
GmbH. Die PEMA Holding GmbH hätte
damals offenbar schon mitgeboten und
war auch beim Angebot hinsichtlich der
Brunecker Straße 3 mit im Spiel. Dieses
Angebot hat die Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KG (IIG) nie erreicht.
Angeblich hat der damals zuständige
abgewählte Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski, der, bevor er endgültig zur
Olympia-Sport- und Veranstaltungszentrum Innsbruck GesmbH (OSVI) gegangen
ist, Projektbeauftragter für die Finalisierung von Projekten war, dieses Angebot in
der Manteltasche vergessen.

Was jetzt bei diesem Geschäft herausgekommen ist, wissen wir. Wir sitzen mehr
oder weniger in einer Doppelmühle. Die
Mitglieder der Fraktion "Für Innsbruck"
sind nicht meine politischen Freunde, aber
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer hat mit
dem Planungsressort eine Altlast übernommen und hat meiner Meinung nach
versucht, diese Doppelmühle möglichst im
Interesse der Stadt Innsbruck aufzulösen.

Aufgrund dieser Dinge ist im Dezember
2006 das gesamte Verkaufsgeschäft von
der Tagesordnung abgesetzt worden, weil
man nämlich plötzlich kapiert hat, dass
Dr. Oberfrank das Grundstück vielleicht
nur deshalb kauft, um durch einen
Weiterverkauf einen "Spekulationsgewinn"
zu machen. Deshalb hat man eine Klausel
zur Nachschussverpflichtung aufgenommen. Das heißt, wenn Dr. Oberfrank das
Grundstück teurer weiterverkauft, bekommt die Stadt Innsbruck wieder etwas

Wir stehen heute schon vor einem
finanzpolitischen Desaster. Angesichts
dessen richten sich so manche Äußerungen, die vor drei Jahren im Gemeinderat
getätigt wurden, von selbst. Wir Innsbrucker Grüne werden nicht müde, die
damaligen Hintergründe, welche bis heute
hereinreichen - auch in das Paket mit
Mag. Schafferer -, aufzuklären und
transparent machen zu wollen. Jedes
Mitglied des Gemeinderates, welches
dieses Grundstücksgeschäft beschließt, ist

GR-Sitzung 25.2.2010

(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Da hat
sie völlig Recht.)