Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2010

/ Ausgabe: 04-Feber.pdf

- S.25

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- 122 -

verlegungs- und Abbrucharbeiten brechen.
Das ist nicht gesichert und auf das muss
man sich einstellen.
Wenn man den Betrag für diesen verlorenen Aufwand für die eine Schiene - die
man dann leider nicht mehr verwenden
kann - den beiden neuen Schienen für die
Straßen- und Regionalbahn gegenrechnet
und schaut, was der Investor bekommen
soll, dann hat die Stadt Innsbruck einen
verlorenen Aufwand von einigen hunderttausend Euro.
Das macht es sehr schwierig, hier die
richtige Entscheidung zu treffen: Machen
wir das jetzt oder überlegen wir es uns
doch noch und lassen uns Zeit. Dieses
normale eisenbahnrechtliche Verfahren
und das damit verbundene Enteignungsverfahren macht es uns schwierig, eine
Entscheidung zu treffen. Daher werden wir
in unserer Fraktion ein unterschiedliches
Stimmverhalten haben.
Auch wenn dieser Betrag heute beschlossen werden sollte, haben wir nicht die
Garantie, dass im Juli 2010 mit dem
Einbau der Schienen für die neue Straßen- und Regionalbahn tatsächlich
begonnen werden kann. Es gibt schon
sehr viele Wermutstropfen und meine
persönliche Haltung werden einige meiner
Fraktionskollegen teilen.
Man muss beide Dinge betrachten. Es gibt
Wermutstropfen in dem einen und in dem
anderen Bereich. Ich würde eher dazu
tendieren, dass wir uns Zeit nehmen
sollten. Das Verfahren wird vielleicht in
einem halben oder dreiviertel Jahr
durchgeführt sein, wobei sicher ein
verlorener Aufwand entsteht, aber man
könnte die Planungen und Arbeiten in
Ruhe abwickeln, denn das wird für die
Beteiligten kein Spaß.
(Bgm.in Zach: € 2,1 Mio.)
Nein Frau Bürgermeisterin, es sind nicht
€ 2,1 Mio, weil man auf der einen Seite
einen anderen Preis dem gegenüberrechnen muss. Es ist ein anderer Betrag bzw.
eine andere Differenz, aber es ist sicher
ein verlorener Aufwand. Wir haben es
nicht in der Hand, dies aufgrund des
heutigen Beschlusses auch tatsächlich
umzusetzen. Eine gewisse Entschleuni-

GR-Sitzung 25.2.2010

gung würde meiner Meinung nach diesem
Prozess nicht schaden.
Wie immer heute die Entscheidung
ausgehen wird - ich denke, dass es eine
Mehrheit im Gemeinderat für den Ankauf
dieser beiden Grundstücksflächen geben
wird - hoffe ich, dass wir die richtige
Entscheidung fällen, um wirklich das Ziel
Herbst 2011, Fischerhäuslweg, zu
erreichen und uns nicht selbst Prügel vor
die Füße werfen.
In diesem Sinn darf ich für mich und einige
Fraktionskollegen Stimmenthaltung
anmelden.
GR Grünbacher: Das ist eine Reise in
"Hatt i, war i, tat i". Hätten wir das gewusst, würden wir anders handeln. Wir
haben hin und wieder nicht nur vergessene Verträge, die aus Jackentaschen
wachsen, sondern auch Konzepte.
Die Argumentation von Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger hat etwas Bestechendes.
Würden wir uns nicht schon länger mit
dieser Angelegenheit beschäftigen, hätte
ich gesagt, dass ich dagegen stimme, weil

Ich würde sagen, das ist heute kein
Jubeltag, denn wir haben die Wahl
zwischen Pest oder Cholera. Jetzt müssen
wir alle schauen, wie wir aus dieser
Geschichte herauskommen. Es gibt auf
der einen Seite die Möglichkeit des
Einlösungsverfahrens, der Stimmenthaltung, aber auf der anderen Seite auch die
völlig legitime Möglichkeit, dieses Grundstück zu kaufen.
In unserer Fraktion wurde darüber intensiv
diskutiert, wobei es einige gibt, die
zustimmen und einige, die sich der
Stimme enthalten werden. Über eine
Ablehnung wurde auch diskutiert. Da man
aber den Kostennutzen und die Zeitachse
nicht berechnen kann, werden wir einer
Ablehnung nicht näher treten. Uns eint in
der Fraktion das Bekenntnis zur Regionalbahn.
Erschwert wird die Entscheidung dadurch,
entweder einen erhöhten Preis zu
bezahlen oder ein verlorenes Investment
zu haben. Wir waren bei den Beschlüssen
dabei und es ist keine Kindesweglegung,
aber wir haben die Verhandlungen nicht
geführt. Hier wird schon von anderer Seite