Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2010
/ Ausgabe: 04-Feber.pdf
- S.28
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tungsbeirat und den damit zusammenhängenden Ergebnissen geführt.
Wenn es nicht der Fall war, dass irgendjemand Mag. Schaffer unautorisiert weiß
Gott was versprochen hat, kann man der
Stadt Innsbruck sicherlich nicht vorwerfen,
dass sie einen "Wickel-Wackel-Zick-ZackKurs" gefahren und die PEMA Holding
GmbH die längste Zeit an der Nase
herumgeführt hätte. Das stimmt so nicht.
Wenn wir andererseits von Mag. Schafferer fordern, er möge der Stadt Innsbruck
entgegenkommen und nicht diktieren,
sage ich trocken, dass dieser nicht die
Caritas für unsere eigene Blödheit
sondern ein Unternehmer ist. Als Unternehmer nimmt er, was der Markt hergibt.
Täte er das nicht, wäre er schön blöd.
Was der Markt im Moment hergibt, ist die
Folge von Beschlüssen, welche die
Mehrheit des Gemeinderates in den
Jahren 2006 und 2007 getroffen hat. Auf
das möchte ich noch einmal kurz eingehen. Wir wussten alle, dass wir mit hoher
Wahrscheinlichkeit beide Grundstücke
oder Teile davon in irgendeiner Form
brauchen werden.
Dass man von der Brunecker Straße 1
einen großen Teil benötigen wird, war
damals schon bekannt, auch wenn das
Straßenbauprojekt noch nicht so ausgereift war. Aber dass man um das Eck nicht
anders herumkommt, als durch das derzeit
dort befindliche Haus durchzufahren, war
zu dieser Zeit schon allen bekannt.
Wir haben uns damals gewundert, wieso
ein Unternehmer der bei Sinnen ist, für ein
Grundstück, das man in dem Ausmaß
nicht so bebauen kann, wie das Haus,
welches sich jetzt dort befindet und der
Verkäufer ihm von vornherein ein Wiederverkaufsrecht hinaufdividiert, weil er es
wahrscheinlich wieder brauchen wird,
einen solchen Preis für ein Grundstück
zahlt, mit dem er nicht viel anfangen kann,
außer es mit einigem Aufschlag an
jemanden anderen zu verkaufen, der es
sehr wohl brauchen kann, weil die
Brunecker Straße 1 und 3 zusammen,
auch mit der Regionalbahn, noch recht
ordentlich zu bebauen sind. Das hat uns
damals schon gewundert.
GR-Sitzung 25.2.2010
Wir hatten damals beantragt, nicht die
Brunecker Straße 1 zu verkaufen, sondern
eigentlich die Brunecker Straße 3 dazuzukaufen. Die Mehrheit hat entschieden, die
Brunecker Straße 1 zu verkaufen. Ganz
zufällig und auf bis heute nicht ganz
geklärte Weise, wurde das Grundstück an
jemanden verkauft, der ganz sicher nicht
vorhatte, mit dem Grundstück etwas
anderes zu tun, als es wieder profitabel
weiterzuverkaufen.
Ich kann bis heute nicht verstehen, was
man sich dabei gedacht hat. Das Einzige,
was ich mit Sicherheit weiß, ist, dass jetzt
mehr oder weniger kollektive Amnesie
ausgebrochen ist und sich niemand daran
erinnern kann, was er oder sie bei der
Gemeinderatssitzung im Jänner 2007
gesagt hat und wofür dann die Hand
erhoben wurde.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter hat gesagt,
dass mit dem Wissen von heute nicht
alles, was damals beschlossen wurde, das
Gelbe vom Ei sein muss. Ja, das stimmt
mit Sicherheit. Wenn man damals die
Akten bzw. Sachverhalte genau angesehen hätte, hätte man schon auf einige der
Zweifel kommen können. Wir haben die
Zweifel klar und deutlich geäußert.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter, der ich im
Übrigen das Recht, etwas zu einem
bestimmten Zeitpunkt - aufgrund anderer
Informationen - falsch zu beurteilen, weiß
Gott nicht streitig machen will, hat uns in
der Sitzung des Gemeinderates am
25.1.2007 Folgendes gesagt:
"Das erinnert mich wirklich an Wahrnehmungsschwierigkeiten …
nämlich die Haltung der Innsbrucker
Grünen,
… und an nichts anderes.
Die Innsbrucker Grünen wollen es einfach
nicht hören, dass es ein Gesamtpaket
gibt.
Ein Gesamtpaket ist in diesem konkreten
Fall etwas, was nicht nur legal, sondern
auch zulässig und sinnvoll ist."
Wenn man im Brustton der Überzeugung
ein Geschäft derart verteidigt, dann muss
man sich das zwei Jahre später auch noch
vorhalten lassen. Ich ziehe aus solchen