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dann möchte ich daran erinnern, dass es
sich dabei um Menschen handelt.
Ich unterstelle überhaupt niemandem
etwas, bin weder in der Opposition noch
so kühn zu behaupten, dass wir endlich
wissen möchten, was hier dahinter steckt.
Der/die Ressortzuständige trägt die
Verantwortung, für die er bzw. sie
geradestehen muss. Was er bzw. sie sagt,
liegt in der Verantwortung des/der
Betreffenden.
Ich persönlich habe nie etwas anderes als
verspätet usw. gehört. Tatsache ist, dass
jene, die dann überraschend die Verantwortung übernehmen musste, die Kartoffeln nicht mehr lange hin- und her
geschoben, sondern verhandelt hat. Man
sollte einmal beim Brenner Basistunnel
hinsichtlich der Absichtserklärungen
recherchieren. Kaum hat irgendeine
italienische Zeitung geschrieben, dass es
ein "Topfen" ist, hat es wieder geheißen,
dass es dafür zwar Unterschriften gibt,
aber man wird es widerrufen usw.
Mit der Diktion sollte man vorsichtig sein.
Man kann dieses Geschäft nachvollziehen, aber es wird für jene, welche von
Anfang an für oder gegen dieses Geschäft
waren, nicht richtiger und auch nicht
falscher. Es ist ja alles legal.
Ich habe in diesen fünfzehn Jahren im
Gemeinderat erlebt, dass man immer mit
viel Verantwortung und Eigenengagement
an die Sache herangegangen ist; ganz
egal, um welches Projekt es sich gehandelt hat. Beim Hochwasserprojekt fragen
wir gar nicht nach, da uns Sicherheit ein
heiliges Gut ist. Ich vertraue den Ressortzuständigen, weil sie über das entsprechende Fachwissen verfügen. Mein
Vertrauen ist in diesen fünfzehn Jahren das sage ich aus tiefem Respekt - nie
unglaublich zerstört worden.
Letztendlich wird im Gemeinderat über
alles abgestimmt. In jedem Ressort gibt es
die MitarbeiterInnen, welche oft durch
Jahrzehnte die Projekte mittragen, ganz
egal, wer sich politisch der Sache annimmt. Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer
hat meinen hohen Respekt, dass sie
dieses Geschäft in die Hand genommen
hat.

GR-Sitzung 25.2.2010

Natürlich hat uns Direktor Dipl.-Ing. Baltes
getrieben, weil er das alles baldmöglichst
erledigt haben möchte. Wie das politisch
umzusetzen ist, wissen wir alle, aber das
wird in Zukunft immer schwieriger werden.
Alles, was in Zukunft passiert, muss sehr
genau, transparent und von breiten
Schultern getragen werden. Je knapper
das Geld wird, umso selektiver wird man
sein müssen.
GR Haager hat gesagt, dass sich die
Leute fragen, wie man mit ihren Steuergeldern umgeht. Für die Geschichte von
Innsbruck in den letzten fünfzehn Jahren hier waren viele mit im Boot - braucht sich
niemand zu genieren. Man soll die
Selbstbeschimpfung der Opposition
überlassen, denn was sollte diese sonst
machen. Was die Regionalbahn betrifft,
sind wir uns aber zumindest beim obersten Ziel einig. In der Sache übernehme ich
die Letztverantwortung.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von StRin Dr.in Pokorny-Reitter, GR Grünbacher und GR Ing. Dr. Ortner; gegen
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger, 2 FPÖ,
2 FREI, GRin Dr.in Waibel und GRin Altmann; 7 Stimmen):
Der Antrag des Stadtsenates vom
24.2.1010 (Seite 110) wird angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE,
2 Liberales Innsbruck, 2 FPÖ, 2 FREI,
GRin Dr.in Waibel, GR Gruber und Bgm.Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer; 17 Stimmen):
Der Zusatzantrag von StRin
Mag.a Schwarzl (Seite 120) wird abgelehnt.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger unterbricht um 19.00 Uhr die Sitzung und setzt
die Beratungen nach Feststellung der
Beschlussfähigkeit um 19.15 Uhr wieder
fort.