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35.7

I-OEF 41/2010
Mobile Überwachungsgruppe
(MÜG), Änderung des Aufgabenfeldes und Verbesserung der
rechtlichen Situation (GR Haager)

Mehrheitsbeschluss (gegen 11 "Für
Innsbruck", 6 ÖVP, 2 Liberales Innsbruck,
2 FREI, 2 FPÖ und GR Kritzinger;
24 Stimmen):
Dem von GR Haager und Mitunterzeichnern eingebrachten dringenden Antrag
(Seite 173) wurde die Dringlichkeit nicht
zuerkannt, weshalb der Antrag der
geschäftsordnungsmäßigen Behandlung
zugeführt wird.

GRin Mag.a Pitscheider: StRin
Mag.a Schwarzl hat gesagt, dass der
Leitfaden zwar schön ist, aber er ist auch
mir zu wenig. Wie schon erwähnt wurde,
wird sehr viel Wohnbauförderungsgeld für
die Errichtung von Tiefgaragen aufgewendet.
Ich glaube, dass es vor allem im verdichteten Wohnbau mehr als eine Einzugsbegleitung braucht, nämlich, dass die
zukünftigen BewohnerInnen auch Wünsche artikulieren können, was sie noch
brauchen: Abstellräume, Jugendräume
usw. Das heißt nicht, dass man das alles
1 : 1 umsetzen kann, aber man kennt die
Wünsche bzw. wie man das umsetzen
könnte.
Beschluss (einstimmig):

35.8

I-OEF 42/2010
Wohnbauförderungsrichtlinien,
Leitfaden zur Einzugsbegleitung
für Gemeinden und Gemeinnützige Wohnbauträger (GRin Weiler)

Beschluss (einstimmig):
Dem von GRin Weiler und MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden Antrag
(Seite 174) wurde die Dringlichkeit
zuerkannt.
GRin Weiler: Ich ersuche um
die Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
in

a

StR Mag. Schwarzl: Ich bin dafür, wenn
dieser Antrag dem Stadtsenat zugewiesen
wird. Mir ist es aber zu wenig, wenn nur
der Leitfaden in die Wohnbauförderungsrichtlinien aufgenommen wird. Wir sollten
eigentlich darauf hinarbeiten, dass die
Einzugsbegleitung vom Land Tirol auch
gefördert wird.
Die Wohnbauförderung pulvert sehr viel
Geld nur für die Errichtung von Tiefgaragenplätzen hinaus und deshalb wäre es
gescheiter in Softinfrastruktur und
Softmaßnahmen, wie zum Beispiel in die
Einzugsbegleitung, zu investieren. Daher
werden wir im Stadtsenat thematisieren,
dass der Leitfaden schön ist, aber das
gehört auch vom Land Tirol unterstützt.

GR-Sitzung 25.2.2010

Der von GRin Weiler und MitunterzeichnerInnen eingebrachte dringende Antrag
(Seite 174) wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

35.9

I-OEF 43/2010
Innsbrucker Immobilien GesmbH
& Co KG (IIG), Kauf der Seniorenresidenz Veldidenapark, Verhandlungsgespräche mit den Eigentümern (Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger)

Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE):
Dem von Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger
eingebrachten dringenden Antrag (Seite 174) wurde die Dringlichkeit zuerkannt.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich
beantrage
die Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung,
und die entsprechenden Verhandlungsgespräche zu veranlassen.
StRin Mag.a Schwarzl: Wir haben der
Dringlichkeit deshalb nicht zugestimmt,
weil wir es merkwürdig finden, dass der
Ressortzuständige, der von sich aus
Gespräche führen und dem Stadtsenat ein
Paket vorlegen könnte, einen dringenden
Antrag einbringt.
Wir werden der Zuweisung an den
Stadtsenat zustimmen, uns aber im