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gefassten Beschluss genannte Zeitpunkt „31.12.2015“ aufgehoben und mit Fertigstellung dieser Teilstrecke neu festgesetzt.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wurde entsprochen.

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Die MA IV, Referat Allgemeine Finanzverwaltung und Beteiligungen, berichtete in
einer Vorlage vom 12.11.2012 an die Frau Bürgermeisterin, dass sich die Gesellschafter der IVB (IKB AG: 51 %, Stadt Innsbruck: 45 %, Land Tirol: 4 %) nach intensiven und langwierigen Verhandlungen auf einen Entwurf eines Projekts- und
Syndikatsvertrages geeinigt hätten. Dazu ist ergänzend anzumerken, dass der Abschluss dieses Entwurfes eines Projekts- und Syndikatsvertrages betreffend die
Zusammenarbeit auf Gesellschafterebene in der Innsbrucker Verkehrsbetriebe
und Stubaitalbahn GmbH (IVB) im Zusammenhang mit dem Projekt „Regional- und
Straßenbahnsystem im Zentralraum Tirol – Innsbruck“ vom Aufsichtsrat der
IKB AG am 30.11.2012 und vom Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck am
13.12.2012 genehmigt worden ist. Die Kontrollabteilung stellte dazu allerdings kritisch fest, dass rund ein Jahr später – zum Prüfungszeitpunkt im Dezember 2013 –
noch immer kein unterschriebener Projekts- und Syndikatsvertrag existierte.
„Um die Planungssicherheit für die bevorstehenden Schritte für die Regionalbahn
weiterhin gewährleisten zu können“, hat die Bürgermeisterin der Stadt Innsbruck
mit Schreiben vom 05.11.2013 beim Landeshauptmann von Tirol und der ressortzuständigen Landeshauptmann-Stellvertreterin nachgefragt, bis wann mit der Unterfertigung des Projekts- und Syndikatsvertrages durch das Land Tirol gerechnet
werden könne. Eine Antwort auf diese Anfrage stand zum Prüfungszeitpunkt der
Kontrollabteilung allerdings noch aus.
Die Kontrollabteilung empfahl im Hinblick auf die Bedeutung und die Dimension
des Straßen- und Regionalbahnprojektes und in Anbetracht der bis dato vergangenen langen Vorlaufzeit (Entscheidung für einen Projekts- und Syndikatsvertrag
in der 3. Sitzung der Unterarbeitsgruppe „Vertrag“ vom 22.07.2009; Genehmigung
des Entwurfes eines Projekts- und Syndikatsvertrages im Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck in der Sitzung vom 13.12.2012) den Abschluss des angesprochenen Projekts- und Syndikatsvertrages so rasch als möglich zu finalisieren.
In Erledigung dieser Empfehlung der Kontrollabteilung ist im Rahmen der Follow
up – Einschau 2014 festzuhalten, dass der Projekts- und Syndikatsvertrag zur effizienten Umsetzung des Projektes „Regional- und Straßenbahnsystem im Zentralraum Tirol – Innsbruck“ am 28.04.2014 mit den Unterschriften des Landeshauptmannes von Tirol, der Bürgermeisterin der Stadt Innsbruck und der zuständigen
Regierungsmitglieder von Land Tirol und Stadt Innsbruck sowie von zwei Vorstandsmitgliedern der IKB AG offiziell besiegelt worden ist.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wurde entsprochen.

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Zl. KA-00206/2015

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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