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es sich um eine Frage der Gestaltungs-,
Fiskal-, Stabilitäts- und Investitionspolitik.
Was tut man mit dem Geld? In unserem Fall
investieren wir und haben inzwischen schon
ein großes Vermögen aufgebaut. Die Mittel
wurden nicht verspekuliert, wie das in anderen Bundesländern und Kommunen der Fall
war. Wir haben das Geld in Vermögen gesteckt.
Es geht nämlich um die Ausgewogenheit
zwischen Einnahmen und Ausgaben und
um das Verhältnis zwischen Eigen- und
Fremdmittel. Da liegt der entscheidende
Unterschied. Ein kleines Unternehmen kann
natürlich in der Relation anders agieren als
ein großes. Wir haben in die Daseinsvorsorge, in Schulen, in Bildung, in Gesundheit, in SeniorInnen- und Pflegeheime, in
Wohnen investiert. Dadurch ist die Stadt
Innsbruck so attraktiv geworden und als
Wirtschaftsstandort gefragt.
Jemand, die/der das anders sieht, will nicht
in diese Bereiche investieren. Dann gibt es
einen Stillstand oder Rückschritt. Das ist
auch ein möglicher Ansatz. Wir wollen das
aber nicht, wir sind lieber ImpulsgeberInnen
für die heimische Wirtschaft. Ich erwähne
exemplarisch die Firma Ing. Hans Bodner
Baugesellschaft m.b.H. & Co. KG mit
2.000 Angestellten oder die Firma AT Thurner Bau GmbH, die hier neben uns gerade
mit dem Bau des neuen Hotels im Breinösslgebäude beschäftigt ist.
(GR Federspiel: Das Hotel wird aber nicht
von der Stadt Innsbruck gebaut, das ist privat.)
Das macht ja nichts, man ist dort jedenfalls
froh, wenn das Unternehmen und die Arbeitsplätze abgesichert werden.
StR Mag. Fritz hat schon die freie Finanzspitze angesprochen. Für diejenigen, die mit
diesem Begriff nicht so viel anfangen können, darf ich ihn als kommunalen Cashflow
bezeichnen. Wie man weiß, drückt der
Cashflow das Finanzierungspotential eines
Unternehmens aus.
Die freie Finanzspitze hat im Jahr 2016
knapp € 24 Mio. betragen. Weil wir ja angeblich in alte Zeiten zurückfallen, darf ich
erwähnen, dass wir im Jahr 1994 bei
€ 3,5 Mio. gestanden sind. Ich habe hier
eine Unterlage mit, auf der das gut ersichtlich ist. Wir haben jetzt also im Vergleich
GR-Sitzung 20.04.2017

zum Jahr 1994 eine Steigerung um 540 %.
Das sind Fakten! Diese Zahlen kommen
aus der Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschaftsund Beteiligungsverwaltung. Ihr könnt natürlich behaupten, dass die MitarbeiterInnen
dort falsch gerechnet haben. Dann erwarte
ich aber, dass Ihr das anzeigt.
StR Mag. Fritz hat die Jahresrechnung
schon angesprochen. Es heißt immer, die
Stadt Innsbruck stehe so schlecht da und
würde den laufenden Betrieb nicht mehr
bezahlen können. In den letzten Jahren
haben wir mit € 92.000,-- positiv abgeschlossen! Es sind von diesem Betrag aber
gut € 22 Mio. abgezogen worden, die wir
vom ordentlichen in den außerordentlichen
Haushalt verschoben haben, um Investitionen zu tätigen. Hätten wir das nicht umgebucht, dann hätten wir € 22 Mio. Überschuss. Das sind Tatsachen, die man nicht
wegleugnen kann.
Ich habe mir auch eine Unterlage über die
Pro-Kopf-Verschuldung vorbereiten lassen
mit Stichtag 31.03.2017. Sie beträgt in der
Stadt Innsbruck € 500,--. In der Stadt Graz
liegt sie beim Fünffachen, in der Stadt Linz
beim Achtfachen, in der Stadt Salzburg hat
man das Doppelte und in der Bundeshauptstadt Wien das Sechsfache. Das nur zum
Vergleich, wie wir finanztechnisch dastehen.
Per 31.03.2017 hat die Stadt Innsbruck einen Schuldenstand von € 63 Mio. Die Einnahmen betragen € 354 Mio. Sieht man sich
das Verhältnis an, dann liegen wir hier bei
etwas über 17 %.
Eine Privatperson hat - hoch gegriffen - ein
Jahresnettoeinkommen von € 40.000,--.
Das entspricht brutto ca. € 63.000,-- bis
€ 65.000,--. Nimmt man nun die gleiche
Relation von 17 % her, dann darf ein Kredit
über € 7.100,-- aufgenommen werden. Ich
frage mich, wer sich damit ein Eigenheim
leisten kann? Jede/r Private wird wohl ein
Vielfaches dieses Prozentsatzes für ein
Darlehen benötigen.
Schulden mag keine/r, aber es geht hier ja
um keine Geschmacksfrage. Ich bin mit der
Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) im
Land Tirol und mit der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) einer Meinung, was die Aussage betrifft, das gute
Finanzergebnis des Landes Tirol sei dem
hohen Beitrag der Kommunen geschuldet.
Ich bin anscheinend der einsame Rufer in