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die öffentlichen Abgaben und Gebühren jährlich auf ATS 3 Mio bis
ATS 4 Mio. Nun werden jedoch ATS 8 Mio, also das Doppelte des bisherigen Jahresbedarfs benötigt, um noch die Kosten für die Monate Oktober,
November und Dezember des Vorjahres zu bezahlen.
GR Mag. Eiter: Es betrifft den Sammelnachweis 4500, Grundbesitzabgaben. Der Ansatz für 2002 war in der Höhe von € 1.109.600,-veranschlagt. Das betraf die öffentlichen Abgaben und Gebühren sowie die
Grundsteuer, die Gehwegreinigung inklusive Müllsammlung und -entsorgung, die Wasserkosten und auch die Kanalkosten. Der aktuelle Restkredit
mit Stand 8.1.2003 betrug € 15.369,77. Über den oben erwähnten Sammelnachweis werden sämtliche öffentliche Abgaben (Grundsteuer, Müll, Gehwegreinigung) bzw. Wasser- und Kanalkosten, welche die Stadt Innsbruck
betreffen, bezahlt. Ich möchte zwei Punkte anführen, welche den Betrag
von € 570.000,-- begründen.
Im Bereich der öffentlichen Abgaben wurde für das Rechnungsjahr 2002 ein Betrag in der Höhe von € 556.000,-- veranschlagt. Derzeit steht noch ein Restkredit in der Höhe von € 472.000,-- zur Verfügung.
Auf der Ausgabenseite müssen noch Zahlungen (Ausgleich Kassenrest) in
der Höhe von € 478.200,-- verbucht und angelastet werden. Somit besteht
in diesem Bereich ein geringer zusätzlicher Finanzbedarf von € 6.800,--.
Im Bereich der Wasser- und Kanalgebühren, und das ist der
springende Punkt, mussten Zahlungen in der Höhe von € 569.286,94 für
die Monate Oktober bis Dezember 2001 im Jahre 2002 geleistet werden.
Die Begründung liegt darin, dass seitens der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) die Rechnungen für den vorstehenden Zeitraum nicht zeitgerecht erstellt werden konnten und damit die Anweisungen zu Lasten des
Rechnungsjahres 2001 auf Grund der zeitlichen Vorgaben der Mag.Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, für den Rechnungsabschluss 2001 nicht mehr möglich waren.
Es geht hier darum, dass die Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB) ein neues Abrechnungssystem angewandt hat. Dazu kam, dass
die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) zu diesem Zeitpunkt noch in
der Testphase war und daher auch die Rechnung bei der Stadt Innsbruck
verspätet eingegangen ist. Auf Grund der Übernahme dieser Zahlungen im

GR-Sitzung 29.1.2003