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der Frau Bürgermeisterin gelegen und sie kann dies nach Maßgabe schutzwürdiger Interessen des jeweiligen Unternehmens tun. Es steht außer Frage, dass das Anfragerecht hier sicherlich nicht gültig und zulässig ist.
StR Mag. Schwarzl: Ich sage es noch einmal bewusst. Wenn
das jetzt bei den ausgegliederten Bereichen so gespielt wird, ...
(Bgm. Zach: Da wird nicht gespielt. Bitte mäßigen Sie Ihre Wortmeldung.)
... dann kann ich guten Gewissens für unsere Fraktion ankündigen, dass wir
in Zukunft keiner einzigen Privatisierung in diesem Hause zustimmen
werden.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Habt Ihr ohnehin nie. Hört doch auf mit
diesen Drohungen.)
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger, wenn der Vorstandsvorsitzende
Dr. Wallnöfer noch hier wäre, würde er es wahrscheinlich bestätigen, dass
wir bezüglich der Gründung der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB)
und auch bezüglich des Verkaufs der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB) an die Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) einen wesentlich konstruktiveren Part gespielt … (Unruhe im Saal)
(Bgm. Zach: Da versteht man überhaupt nichts.)
... und mehr Input eingebracht haben als Ihre gesamte Fraktion. Bei der
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG) war es genau das
Gleiche. Wir werden keiner Ausgliederung mehr zustimmen, auch wenn
diese wirtschaftlich noch so sinnvoll ist.
Um zur Geschäftsordnung zurückzukommen: In der vorliegenden dringenden Anfrage geht es um die Errichtung sowie um die Finanzierung von Handymasten auf Alters- und Pflegeheimen. (Unruhe im Saal)
Es ist ein Unterschied, ob im Rahmen einer Anfragebeantwortung gesagt
wird, über die Kosten bzw. über unsere diesbezüglichen Einnahmen können wir keine Auskunft geben, weil das ein Betriebsgeheimnis ist. Das ist
zu akzeptieren, ist aber etwas anderes, als zu sagen, die gesamte Anfrage ist
à limine zurückzuweisen.
Ich möchte nur auf eines hinweisen. Alle Handymasten wurden in einer Zeit errichtet, als es noch weder die Innsbrucker Soziale
Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD) noch die Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KEG (IIG) gegeben hat. Zu dieser Zeit standen die Alters-

GR-Sitzung 29.1.2003