Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2015

/ Ausgabe: 04-Protokoll_23.04.2015_gsw.pdf

- S.12

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- 230 -

Heute sind wir unter 40 %. Stattdessen
wurden die befristeten Annuitätenzuschüsse
eingeführt, die im Jahr 2013 wieder heruntergefahren wurden.
Das Modell des besonderen Mietwohnbaus
ist völlig in Vergessenheit geraten. In der
Stadt Innsbruck bzw. in Tirol ist für leistbaren Wohnraum sicher eine große Bauoffensive notwendig. Ich nehme die Stadt Innsbruck hier auch in die Verantwortung, denn
das müssen wir machen. Dazu sind Grundstücksinitiativen notwendig, um die leerstehenden Wohnungen in der Stadt zu erfassen. Das ist ein großes Potenzial.
Zudem ist die Reduzierung der Kostentreiber auf ein Mindestmaß vorzunehmen. Ein
Eigentumswohnbau ist auch notwendig. Ich
spreche mich nicht nur für den Mietwohnbau mit Förderungen aus. Allerdings darf
man das Sparpotenzial hier nicht außer
Acht lassen.
Ergänzend möchte ich ein paar klassische
Forderungen, die immer noch aktuell sind,
vorbringen. Die erweiterte Aufbringung und
Wiedereinführung einer Zweckbindung von
Wohnbauförderungsmittel gekoppelt an das
Realeinkommen ist sicher notwendig. Die
gestaffelten Rückzahlungen nehmen auf die
Reallohnsteigerungen überhaupt keine
Rücksicht. Die Kontrolle der gemeinnützigen Wohnbauträgerinnen bzw. Wohnbauträger findet kaum statt.
Zudem sind günstige Startwohnungen mit
befristeten Mietmodellen von fünf bis zehn
Jahren notwendig. Darüber haben wir schon
öfter im Gemeinderat debattiert. Flexiblere
Mietkaufvarianten wären in der Stadt Innsbruck auch wünschenswert. Diese laufen
rundherum in den Gemeinden langsam los.
Natürlich ist ein altersgerechtes Wohnen mit
integrativen Projekten vorzusehen. Das
kann man alles in den alten Protokollen
nachlesen, denn wir haben darüber schon
gesprochen.
StR Mag. Fritz: In einem Punkt bin ich mit
den Vertreterinnen bzw. Vertretern der Sozialdemokratischen Partei Österreichs
(SPÖ) natürlich voll einig. Wir benötigen
leistbaren Wohnraum. Das wird angesichts
dessen, dass wir von der Einwohnerinnenbzw. Einwohnerzahl eine wachsende Stadt
sind, nicht einfacher. Die Topographie ist
uns allen bekannt.
GR-Sitzung 23.04.2015

Bei den Schlussfolgerungen, dass nur auf
städtischem Grund leistbares Wohnen möglich ist, ansonsten gibt es anscheinend nur
den freifinanzierten freien Markt und sonst
gar nichts, komme ich nicht mehr mit.
Wir haben in der Stadt Innsbruck neben den
Wohnungen auf städtischen Grundstücken
sehr viel Wohnraum bei den gemeinnützigen Bauträgerinnen bzw. Bauträgern. Diese
haben irgendwann einmal städtische
Grundstücke zur Verfügung gestellt bekommen oder diese selber erworben.
Es möge bitte nicht vergessen werden, dass
die Stadt Innsbruck nach der Bundeshauptstadt Wien den zweithöchsten Anteil an
Wohnungen hat, bei denen die Stadt Innsbruck direkt, weil es eigene städtische oder
gemeinnützige geförderte Wohnungen sind,
das Einweisungsrecht besitzt. Die Preise
sind in diesem Sektor nicht so unleistbar,
sondern diese können sich durchaus auch
unter sozialen Gesichtspunkten sehen lassen.
Gerade im gemeinnützigen Wohnungsbau
haben wir auch noch Reserven der Nachverdichtung. Auf einem Grundstück, das
schon einem gemeinnützigen Bauträger
bzw. einer gemeinnützigen Bauträgerin gehört, und das relativ wenig dicht in den frühen 40er-Jahren bebaut wurde, können wir
nachverdichten. Dies noch dazu in einer
Gegend, wo die gesamte Infrastruktur, von
der Verkehrserschließung bis zum Kindergarten und zur Nahversorgung mit Gütern
des täglichen Bedarfs im Stadtteil vorhanden ist. So ein Neubau wird wesentlich billiger, als irgendwo auf der grünen Wiese zu
bauen.
Wenn jetzt von mutiger Widmungspolitik die
Rede ist, dann verstehe ich darunter nicht,
dass die Innsbrucker Immobilien GmbH &
Co KG (IIG) irgendwo am Stadtrand mit
Optionen, die ihr angeboten werden, städtischen Grund "irgendwo im Wald erwirbt".
Dort ist dann möglicherweise der Grundpreis, der in die spätere Miete eingeht, niederer als bei anderen Grundstücken, wo es
der Stadt Innsbruck, bis sie dorthin die Verkehrserschließung, die notwendigen anderen Infrastruktureinrichtungen gebaut hat,
insgesamt viel teurer kommt, als zum Beispiel mit der Nachverdichtung auf Grundstücken, auf denen jetzt schon städtische
oder gemeinnützige Wohnungen stehen.