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Das kann doch bitte nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Mutige Widmungspolitik
bedeutet nicht, irgendwo in der "Pampa"
Grundstücke zu kaufen und diese in Bauland umzuwidmen. Anschließend bauen wir
darauf los und vergessen, welche monetären, wie auch sozialen Folgekosten entstehen, wenn wir eine solche Form von nicht
mutiger, sondern übertrieben mutiger Widmungspolitik durchführen. Wir sind dann
jenen ausgeliefert, die uns meterweise
günstig Grundstücke verkaufen, um damit
immer noch genug zu verdienen, um die
Stadt planlos wachsen zu lassen.
Mutige Widmungspolitik bedeutet in meinen
Augen, einer Grundstückseigentümerin
bzw. einem Grundstückseigentümer oder
einer prospektiven Bauträgerin bzw. einem
Bauträger zu sagen, dass eine Widmung für
noch mehr Anlegerinnen- bzw. Anlegerwohnungen nicht vergeben wird. Das kann
man sich "abschminken", denn so etwas
machen wir nicht. Das passiert im Moment
gerade.
Über eine Widmung sprechen wir, wenn wir
einen bestimmten Anteil geförderter oder
förderungsnaher Wohnungen bekommen.
Ich möchte jetzt nicht auf konkrete Verhandlungen eingehen. Ich glaube, dass die Kolleginnen bzw. Kollegen jener Fraktionen,
die im Ausschuss für Stadtentwicklung,
Wohnbau und Projekte sitzen oder gar jene,
die in der Nachverdichtungsarbeitsgruppe
der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG
(IIG) vertreten sind, schon einiges in diese
Richtung mitbekommen.
Ich bitte auch den förderungsnahen Bereich
nicht zu vergessen, wo wir sowohl bei den
Kosten als auch bei den Einkommen, die
eine Vormerkung ermöglichen, um 25 %
über den Sätzen der Wohnbauförderung
(Wbf) liegen. Es gibt eine Mittelschicht und
eine obere Mittelschicht, die man auch
wohnversorgen muss. Diese sind nicht alle
im geförderten Bereich zu finden und wollen
auch nicht auf die städtischen Vormerklisten
für eine gemeinnützige Wohnung. Auch für
dieses Marktsegment vorzusorgen ist eine
städtische Aufgabe, die von der Mag.Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und
Integration, auch wahrgenommen wird.
Parallel gibt es eine Reihe von anderen
Kostentreiberinnen bzw. Kostentreiber, die
man bekämpfen muss. Hier gebe ich
GR-Sitzung 23.04.2015

GRin Moser Recht. Es ist nicht alles Gold,
was der ehemalige Geschäftsführer der
"Neuen Heimat Tirol" Gemeinnützige WohnungsGesmbH (NHT) gesagt hat. Es werden die Architekturwettbewerbe zu den Kostentreiberinnen bzw. Kostentreibern gerechnet. Das ist eine der größten Unsinnigkeiten, die in den letzten fünf Jahren von
angeblichen Expertinnen bzw. Experten
behauptet worden ist. Ein paar andere Sachen, die er nennt, stimmen natürlich und
liegen zum Teil außerhalb des städtischen
Bereiches. Es gibt eine Reihe von Normen,
die arge Kostentreiberinnen bzw. Kostentreiber sind.
Die OIB (Österreichisches Institut für Bautechnik)-Richtlinien haben schon lange nicht
mehr viel mit der Sicherheit von Leib und
Leben, dem Konsumentinnen- bzw. Konsumentenschutz oder dem Schutz der Lebensqualität, zu tun. Das sind zum Teil
Spezialitäten von irgendwelchen Bürohengsten, die sich irgendwelche Steckenpferde einbilden. Es sind auch von der Industrie, von der Lobby gezielt "hineinlobbyierte" Spezialanforderungen enthalten. In
diesem Bereich gehört dringend aufgeräumt, dem stimme ich auch zu.
Das ist aber etwas, das wir gemeinsam vom
Österreichischen Städtebund aus machen
müssen. Wir sind schon dabei. Das kann
die Stadt Innsbruck nicht alleine machen.
Das reicht bis hin zur Stellplatzverordnung.
Natürlich ist es ein Unsinn - Bgm.-Stellv.in
Mag.a Pitscheider und ich arbeiten daran in einer Stadt, die eine durchschnittliche
Autodichte von 0,8 pro Haushalt hat, generell in der ganzen Stadt 1,1 Stellplätze pro
Haushalt vorzuschreiben. Dabei wird
Wohnbauförderungsgeld in Tiefgaragen
vergraben.
Natürlich gibt es einiges zu tun. Die Komplexität der Frage darauf zu reduzieren,
dass man nur auf städtischen Grundstücken
billig bauen kann und daher sollten wir solche beschaffen, egal wo, wie gut erschlossen, wie infrastrukturell ausgestattet, das
greift meiner Meinung nach zu kurz.
GRin DIin Sprenger: Zu diesem Thema
möchte ich grundsätzlich sagen, dass diese
Formulierung so nicht stimmt. Man muss
sich darüber im Klaren sein, dass die Stadt
Innsbruck wie jede andere Gemeinde auch,