Gesamter Text dieser Seite:
- 55 -

richt vermischt. Das ist nach meiner Meinung das Problem.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Irgendwie
drehen wir uns jetzt schon ein wenig im
Kreis. Mir liegen noch einige Wortmeldungen vor. Ich vollziehe die Geschäftsordnung
und stelle den Beschlussvorschlag des
Stadtsenat mit dieser Ergänzung jetzt zur
Abstimmung.
Jetzt kommt der Abänderungsantrag zu
diesem Beschlussantrag, der sich auf den
ursprünglichen Antrag bezieht.
Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ; 6 Stimmen):
Der Abänderungsantrag von GRin Dr.in Pokorny-Reitter (Seite 50) mit der Wortlautänderung von StR Mag. Fritz (Seite 51) wird
abgelehnt.

38.

Einbringung von Anfragen

38.1

Neugestaltung der Wilhelm-GreilStraße, Beantwortung einiger offener Fragen
(GRin MMag.a Traweger-Ravanelli)

GRin MMag.a Traweger-Ravanelli: Ich stelle folgende Anfrage:
Ich habe schon im November 2013 eine Anfrage eingebracht, die die Neugestaltung
der Wilhelm-Greil-Straße betrifft. Allerdings
wurde bei den meisten Antworten darauf
verwiesen, dass der planerische Prozess
noch nicht abgeschlossen ist und daher
noch keine quantitativen Aussagen machbar wären.
Da bereits Mitte Februar der Baubeginn
angestrebt ist, habe ich noch einige offenen
Fragen:
1.

Welche Gehsteigbreiten werden im
Rahmen der Verbreiterung angestrebt?
Wenn es unterschiedliche Breiten gibt,
dann bitte diese mit ihren genauen Verläufen auf beiden Gehsteigseiten angeben.

2.

Wie viele Parkplätze fallen durch diese
Umgestaltungsmaßnahme a) temporär
(während der Bauarbeiten) und b)
nachhaltig (nach Fertigstellung der
Umgestaltungsmaßnahmen) weg?

3.

Wie viele Bäume werden entlang der
gesamten Wilhelm-Greil-Straße (Ostseite) gepflanzt?

4.

Welche Kosten ergeben sich durch die
geplanten Baumpflanzungen?

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
Tiroler Seniorenbund und GRin Duftner;
2 Stimmen; gegen FPÖ und RUDI; 6 Stimmen):
Vorliegender Bericht der Mag.-Abt. I, Kanzlei für Gemeinderat und Stadtsenat, vom
07.01.2014 samt Stellungnahme der Arbeitsgruppe Wohnen (ARGE WO) zum Antrag von GRin Dr.in Pokorny-Reitter und MitunterzeichnerInnen, welcher in der Gemeinderatssitzung am 08.11.2012 eingebracht und in der Gemeinderatssitzung am
13.12.2012 dem Stadtsenat zur Vorberatung zugewiesen wurde, wird zur Kenntnis
genommen. Dem Antrag wird entsprochen.
36.

Beantwortung eingebrachter dringender Anfragen

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Da keine dringenden Anfragen eingebracht wurden, ist
auch keine Beantwortung vorzunehmen.
37.

Allfällige Debatten gemäß § 18
Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)
in

a

Bgm. Mag. Oppitz-Plörer: Bei der letzten
Sitzung des Gemeinderates wurden keine
Anfragen eingebracht, daher liegt heute
keine Beantwortung vor.

GR-Sitzung 16.01.2014

5. a) Sind durch die geplanten Baumstandorte Leitungsverlegungen
notwendig, welche ohne Baumpflanzungen nicht notwendig wären?
b) Wenn bei a) Ja: Welche Leitungen
sind davon betroffen und mit welchen tatsächlichen Kosten ist dafür
zu rechnen?
c) Wenn bei a) Nein: Warum müssen
diese Leitungsverlegungen durchgeführt werden? Welche Leitungen
sind davon betroffen und mit welchen tatsächlichen Kosten ist dafür
zu rechnen?