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schlag der Frau Bürgermeisterin sehr gut
ist, die € 20.000,-- zu reservieren und dem
Stadtsenat die Entscheidung zu überlassen,
falls sich noch etwas Besseres tut.
StR Gruber hat nicht ganz unrecht, uns hier
nicht die Chance zu vergeben. Wir wissen
vielleicht nicht ganz im Detail, was Fernsehminuten kosten, wissen aber, dass es
sehr viel ist. Die Ausstrahlung ist ja auch
extrem weit. Möglicherweise könnte das
interessant sein. Zum heutigen Zeitpunkt
könnte ich das nicht beantworten und kann
deshalb mit dieser Lösung sehr gut leben,
den € 20.000,-- zuzustimmen und dass der
Stadtsenat schauen muss, ob man damit
auskommt. Wenn es anders ist, wird es im
Gemeinderat noch einmal eine Besprechung geben.
GR Mag. Abwerzger: StR Gruber, ich
möchte nicht den eurovision song contest
absagen. Darum geht es nicht. Es geht uns
um das Prinzip, nicht herzugehen und zu
sagen, dass bei einer nicht nachhaltigen
Konsumveranstaltung, wo ein public viewing
veranstaltet wird, die öffentliche Hand bezahlen sollte. Erklär mir das bitte. Wir möchten hier nicht etwas verhindern. Wenn Du
sagst, dass das so ein Renner ist, wird es
genug private Investoren geben, die sich
trauen, das in die Hand zu nehmen.
StR Gruber, die öffentliche Hand hat so
etwas nicht zu sponsern.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Zur tatsächlichen Berichtigung! Mit diesem Betrag, der
hier bei der Stadt Innsbruck und dem Land
Tirol angesucht wird, wird nicht das Paket
bezahlt, sondern das Vorprogramm, die
Technik, das Sicherheitskonzept, WCAnlagen etc. Das gehört in diesem Falle
auch dazu. Deshalb wird es ja auch bei
manchen ein privat viewing und kein public
viewing. Beim privat viewing muss man keine Lizenzgebühr bezahlen.
Bgm.-Stellv. Kaufmann hat noch eine Berichtigung.
Bgm.-Stellv. Kaufmann: Ich möchte nur
berichten, dass - auch bei der Übertragung
der EURO 2008 - alles von Privaten getragen wird bzw. wurde. Mit Ausnahme der
kostenlosen Grundüberlassung sowie Endund Zwischenreinigung wird von Seiten der
Stadt Innsbruck nichts übernommen.

GR-Sitzung 23.04.2015

StR Gruber: Zur tatsächlichen Berichtigung! Als Stadt Innsbruck haben wir natürlich bei einer Reihe von Veranstaltungen,
die ähnlich einem public viewing sind und
auch bei public viewings natürlich öffentliches Geld verwendet. So weit ich mich erinnern kann, hat hier auch die FPÖ entsprechend unterstützt. Ich kann es heraussuchen. Man muss mir den Unterschied erklären. Es gibt permanent Veranstaltungen
vom Sport über Kultur etc. Ich kann das
nicht nachvollziehen.
GR Mag. Abwerzger: Zur Geschäftsordnung! Es ist jetzt in dieser Debatte und auch
vorher passiert. Können wir uns ein wenig
an die Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR) halten? Wenn jemand zum
dritten Male aufsteht und hier seine Meinung kundtut, ist das nicht zur tatsächlichen
Berichtigung, sondern wider die GOGR.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: GR
Mag. Abwerzger, das stimmt.
GR Federspiel: Ich verwehre mich, das mit
dem Bergsilvester zu vergleichen. Das war
meine Erfindung und wir haben ihn dementsprechend europaweit vermarktet. Hier sitzt
der ehemalige Sekretär von mir. Wir haben
das im Jahre 1994 gemeinsam gemacht
und hatten bis zu 70.000 Menschen in der
Stadt Innsbruck. Noch heute profitiert die
Stadt vom Bergsilvester.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich kann das
heute alles nur mit dem Wetterumschwung
erklären. Der Antrag liegt vor und ist abzustimmen.
Mehrheitsbeschluss (gegen FI, ÖVP, Tiroler
Seniorenbund und GRin Moser, 19 Stimmen):
Der Antrag des Stadtsenates vom
22.04.2015 (Seite 253) wird abgelehnt.
Sobald ein näheres Konzept vorliegt, wird
der Akt dem Stadtsenat erneut vorgelegt.