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Nun wurde im Stadtsenat, bei Stimmenthaltung der ÖVP, die Verlängerung der bestehenden Mitglieder beschlossen. Wie ist dieser Beschluss mit den damaligen Aussagen
des Ressortzuständigen in Einklang zu
bringen? Wurde für die in den kommenden
Jahren bevorstehenden Wechsel der Mitglieder eine Staffelung vorgesehen? Wenn
ja, welche? Wie wird diese begründet? Auf
welcher Grundlage findet die angesprochene Evaluierung statt? Wann liegen Ergebnisse vor und was sind die Konsequenzen?
Antwort: In der Vorlage an den Stadtsenat
zur Verlängerung der Bestellung der bisherigen Mitglieder und Ersatzmitglieder des
IGB um ein Jahr (März 2015) wurde wie
folgt ausgeführt:
"Bei der Einrichtung des IGB und bei der
Erstellung des Statuts war vorgesehen, einerseits für Kontinuität in der Tätigkeit des
IGB zu sorgen und andererseits durch einen
gestaffelten Wechsel der Mitglieder und
Ersatzmitglieder ein immer wieder erneuertes Gremium zu schaffen.
Aus diesem Grund wurden die entsprechenden Verträge mit allen Mitgliedern und
Ersatzmitgliedern auf zwei Jahre befristet
(bis 31.03.2015), um dann nach Ablauf dieser zwei Jahre eine stufenweise Verlängerung festzulegen. Der IGB hat in den letzten
beiden Sitzungen eine Rückschau seiner
bisherigen Tätigkeit gehalten und kam dabei
nach intensiver Diskussion zu der Auffassung, dass ein Wechsel der aktuellen Zusammensetzung im derzeitigen Stadium
noch verfrüht wäre. Die Einarbeitung für die
Mitglieder und die Ersatzmitglieder des IGB,
für die betroffenen Projektwerberinnen bzw.
Projektwerber und auch für die Verwaltung,
war ein längerer Prozess, der erst jetzt zu
einer gewissen Konsolidierung geführt hat.
Deshalb erscheint es auch aus Sicht der
Stadtplanung nicht sinnvoll, das nun umfassend eingearbeitete, mit der Stadt Innsbruck
und ihren Besonderheiten vertraute Gremium bereits, wie im Statut vorgesehen, gestaffelt auszutauschen.
Es wird deshalb vorgeschlagen, die Verträge aller bestellten Mitglieder und Ersatzmitglieder in der bestehenden Zusammensetzung um ein Jahr zu verlängern. […] Diese
Vorgangsweise stellt keinen Widerspruch
zum Statut dar […]. Bis Ende des Jahres
GR-Sitzung 23.04.2015

soll jedenfalls ein mit dem IGB abgestimmter Vorschlag für die künftige Zusammensetzung ausgearbeitet sein und dem Gemeinderat vorgelegt werden.
Nach nun zweijähriger Tätigkeit des IGB ist
auch ein Bericht über die Arbeit des IGB
bzw. die sich daraus ergebenden Erfahrungen vorgesehen. An diesem Bericht wird
derzeit gearbeitet. Es zeichnet sich ab, dass
in diesem Zusammenhang auch eine Adaptierung des Statuts vorgeschlagen wird.
Hierzu sind noch generelle Abstimmungen
erforderlich. Ein entsprechender Vorschlag
soll mit dem Bericht in den nächsten Monaten dem Stadtsenat und in der Folge dem
Gemeinderat vorgelegt werden."
Anhang laut Stadtsenatsbeschluss vom
20.07.2010:
Der angefallene zeitliche Arbeitsaufwand
aller Dienststellen zur Erstellung dieser Beantwortungsvorlage beträgt 25 Stunden.
Die schriftliche Anfragebeantwortung des
Büros des Magistratsdirektors vom
20.04.2015 wurde den Klubs und den nicht
einem Klub angehörenden Gemeinderatsmitgliedern am Beginn der Sitzung zur Verfügung gestellt.
36.3

MagIbk/8123/MD-POL/9
Regional- und Straßenbahn, Wegfall zahlreicher Parkplätze im Zuge
des Ausbaus, Schaffung von
Ausgleichsparkplätzen bzw. neuer
Parkplätze in den betroffenen
Stadtteilen (GRin MMag.a Traweger-Ravanelli)

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Die von
GRin MMag.a Traweger-Ravanelli sowie
Mitunterzeichnern in der Sitzung des Gemeinderates am 19.03.2015 eingebrachte
Anfrage wird wie folgt beantwortet:
Frage 1.: Wie viele Parkplätze sind bisher
im Zuge des Regionalbahnausbaus weggefallen?
Antwort: Rechnet man den derzeit im Bau
befindlichen südlichen Innrain mit ein, betrachtet also den insgesamt rund 4,1 km
langen Bestandsabschnitt zwischen Leipziger Platz und Fischerhäuslweg, sind derzeit
in Summe 145 Stellplätze weggefallen. Im
Endausbau, das heißt nach Fertigstellung