Gesamter Text dieser Seite:
- 158 -

Stadt, in der man lebt, wenn man die Möglichkeit hat, sich am politischen
Geschehen aktiv zu beteiligen. Somit würde auch der Prozess der Integration um ein Vielfaches beschleunigt. Ich möchte hier nicht das Thema des
Ausländerwahlrechtes erörtern, weil dieses Thema nicht zur Abstimmung
steht und die heutige Sitzung des Gemeinderates um Mitternacht beendet
sein soll.
Für mich ist jeder Mensch, der seinen Lebensmittelpunkt in
der Stadt Innsbruck wählt, egal, ob diese Person die österreichische Staatsbürgerschaft hat oder aus welchem Land sie kommt, eine Bürgerin bzw. ein
Bürger der Stadt Innsbruck. Die Einladung zur Jungbürgerfeier sehe ich als
Anlass, den ausländischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern zu vermitteln, dass sie jetzt volljährig sind und Rechte haben, auch wenn das Wahlrecht hier nicht inkludiert ist. Es geht vor allem darum, den jungen Menschen zu signalisieren, dass sie zu uns gehören. Verbauen wir doch diesen
jungen Menschen, die es ohnehin schwer haben, nicht den Weg.
Es geht hier um genau die Altersgruppe von Migrantinnen und
Migranten, die sozusagen "zwischen den Stühlen sitzen". Sie kennen teilweise die Heimat ihrer Eltern nicht, da sie höchstens auf Urlaub dort hinfahren, leben aber in unserer Gesellschaft. Es ist oft schwierig, innerhalb
der jugendlichen Gruppen Anschluss zu finden, da viele dieser Gruppen
stark ausgeprägte "Peergroups" sind, wo es sehr schwer ist, hineinzukommen. Es nehmen ohnehin nicht alle Jugendlichen die Möglichkeit in Anspruch, an dieser Feier teilzunehmen. Auch wenn viele der Jugendlichen
kein Interesse an einer Teilnahme bei der Jungbürgerfeier haben, heißt das
nicht, dass man ihnen nicht die Möglichkeit dazu bieten soll.
Bezüglich einer Prüfung durch den Stadtsenat möchte ich Folgendes sagen: Wir sprechen von einer Verwaltungsreform und lagern alles
Mögliche mit Berichtspflicht an die jeweils zuständigen Ämter aus. Jetzt
soll die Bürokratie wieder "aufgebläht" werden, indem man diesen Antrag
dem Stadtsenat zuweist, so dass das zuständige Amt erhebt, um wie viele
Personen es geht. Diese Vorgangsweise erachte ich als sinnlos. Es wäre
fatal, wenn dieser Antrag von der Mehrheit abgelehnt würde. Ich hielte das
für ein ganz schlimmes Signal an die Jugend.

GR-Sitzung 29.1.2003