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tigen Fragen auch Rechtssicherheit schaffen wird.
Zum Vierten befinden wir uns gegenwärtig
mit den MitarbeiterInnen der Mag.-Abt. II,
Soziales, in einer Phase der Umstrukturierung. Es wird bauliche Veränderungen geben, Veränderungen im Service- bzw.
Front-Office-Bereich und auch solche, die
eine Verlängerungen der regelmäßig eingebrachten Anträge betrifft. Das Ziel ist ganz
klar: Die MitarbeiterInnen sollen mehr Zeit
für Akutfälle haben, die ja immer mehr
kommen.
Ich glaube, das ist ein wichtiges Ziel. Von
mir aus würde ich durchaus zustimmen, den
Antrag dem Stadtsenat zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Ofer in der Sitzung des Gemeinderates am 27.03.2014 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
41.2

I-OEF 32/2014
Prüfung zur Errichtung einer Einbahnregelung im Bereich Knappenweg (GR Mag. Krackl)

GR Mag. Krackl: Es ist ein gemeinsamer
Antrag von GR Abenthum und mir. Wir würden das gerne prüfen lassen. Deshalb stelle
ich den Antrag auf
Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Wir haben in Hötting einen Lokalaugenschein durchgeführt. Da gab es von einer
dort lebenden Bürgerin den Vorschlag, für
diesen Bereich eine Einbahnregelung zu
schaffen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mag. Krackl sowie MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 27.03.2014 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

GR-Sitzung 24.04.2014

41.3

I-OEF 33/2014
Städtische Spielplatzordnung, Ergänzung um ein generelles
Rauchverbot (GR Wallasch)

GR Wallasch: Nicht nur im Sinne sauberer
Spielplätze, sondern auch der dort spielenden Kinder, soll die bestehende städtische
Spielplatzordnung um ein generelles
Rauchverbot ergänzt werden.
Mein Sohn ist acht Jahre alt, deshalb halte
ich mich noch auf Spielplätzen auf. Dort
konnte ich gestern beobachten, dass Kleinkinder Zigarettenstummel in den Mund
nahmen.
Es wäre sicher ein Zeichen der Zeit, dass
man das vielleicht in die Spielplatzordnung
aufnimmt und ein generelles Rauchverbot
auf Spielplätzen erlässt. Deshalb beantrage
ich die
Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
GR Mag. Abwerzger: Dieser Antrag ist ja
prinzipiell zum Schutz der Kinder zu befürworten. Aber jetzt herzugehen und ein generelles Rauchverbot auf Spielplätzen einzuführen, ergibt ein Rauchverbot im Freien!
Damit bestraft man ja auch diejenigen, die
ihre Zigarettenstummel dorthin entsorgen,
wo sie hingehören.
Das Problem ist, dass ein Rauchverbot im
Freien das falsche Signal ist. Man soll nur
jene Leute bestrafen, die diese Zigarettenstummel dort hinwerfen, wo sie nicht hingehören. Weiters sollte man größere Aschenbecher oder sonst etwas für die Entsorgung
anbringen. Ich gehe nicht davon aus, dass
es etwas bringt, wenn man das Rauchen
verbietet. Ich finde es klüger, wenn man die
Leute anregt, die Stummel ordentlich zu
entsorgen.
Ich halte nichts von derartigen Verboten und
ersuche, das allenfalls zu berücksichtigen.
GRin Reisecker: Wir haben dieses Thema
im Klub auch sehr kontrovers diskutiert. Es
gibt da zwei Aspekte. Wir sind ganz stark
für den Schutz der Kinder. Es ist für die
Kinder nicht unbedingt angenehm, wenn Zigarettenrauch zu ihnen hinüberzieht. Es ist
auch nicht unbedingt toll, gerade für Kleinkinder, wenn Zigarettenstummel am Boden
liegen. Diese wandern relativ schnell in den
Mund, was natürlich nicht gesund ist.