Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2014
/ Ausgabe: 04-Protokoll_24_04_2014_gsw.pdf
- S.60
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klären soll. Grundsätzlich soll der Gemeinderat beschließen, dass wir so eine Maßnahme wollen. Der Antrag ist sinnvoll, denn
wir helfen damit, der Kriminalität vorzubeugen.
Ich sehe nicht ein, wenn keine rechtlichen
Gründe vorliegen, dass wir diesen Antrag
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuweisen sollen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich werde
über die Umsetzung berichten und gratuliere GR Wallasch zu diesem Antrag.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Wallasch sowie MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 27.03.2014 eingebrachte Antrag wird
dem Inhalte nach angenommen.
41.5
I-OEF 35/2014
Umbrüggler Alm, Nichtdurchführung des Wettbewerbsprojekts,
ersatzweise Errichtung einer kostengünstigeren Alternative
(GR Haager)
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Wir haben
heute gerade den Flächenwidmungsplan
beschlossen.
GR Mag. Abwerzger: Frau Bürgermeisterin, Du weißt ganz genau, dass die Flächenwidmung nichts mit dem Projekt zu tun
hat. Die Flächenwidmung kostet nicht
€ 2,5 Mio. Ich bitte schon, dass man bei den
Fakten bleibt. Wir sind schon dafür, dass
ein Projekt umgesetzt wird, aber es kommt
immer auf die Ausführung an.
Es gibt für mich zwei gravierende Punkte,
über die wir diskutieren können. Es ist eine
Geschmackssache, ob das Projekt gefällt
oder nicht. Ich möchte mich bei diesem
Punkt nicht lange aufhalten. Mir persönlich
gefällt das Projekt sehr gut, allerdings nicht
als Alm. Welchen Charakter soll eine Alm
haben? Mit diesem Projekt wird der Almcharakter sicher nicht verwirklicht. Das ist ein
kleiner Aspekt, denn Geschmäcker sind
verschieden. Das kann nicht der ausschlaggebende Grund sein, denn darüber kann
man diskutieren.
Im Zuge der Diskussion der "Aktuellen
Stunde" haben wir das Thema bereits angesprochen. Ein Betrag in der Höhe von
GR-Sitzung 24.04.2014
€ 2,5 Mio. für eine Alm ist sehr viel Geld.
Die Frage ist, ob man diesen Betrag ausgibt, wenn auf der anderen Seite eine etwas
angespannte finanzielle Lage gegeben ist.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Dann sparen
wir uns die Patscherkofelbahn und gehen
lieber ins Ausflugsgasthaus.)
Wie gesagt, man kann über alles diskutieren. Das muss man auch den Wählerinnen
und Wählern erklären, denn es haben mich
schon extrem viele Leute darauf angesprochen. Einen Betrag in der Höhe von
€ 2,5 Mio. für eine Alm auszugeben, wird in
der heutigen Zeit niemand mehr erklären
können. Das ist für mich nicht erklärbar.
Es mag schon sein, dass die Kosten steigen
und es nicht möglich ist, eine Alm um
€ 200.000,-- oder € 300.000,-- zu errichten.
Die Spannbreite zwischen € 500.000,-- oder
€ 800.000,--, in der man ein Projekt realisieren könnte, und € 2,5 Mio. ist etwas anderes. Es kann mir niemand erklären, dass eine Alm automatisch € 2,5 Mio. kostet, denn
das ist ein Schwachsinn und stimmt einfach
nicht. Das ist ein Projekt unserer Stadtregierung, ein Prestigeprojekt, denn mehr ist es
nicht.
Ich sehe mir an, welche Pächterin bzw. welcher Pächter sich darüber traut. Bei einem
Investitionsvolumen von € 2,5 Mio. muss
man sich ausrechnen, wie viele Würstel
oder Graukäse man verkaufen muss, bis
sich das alles rentiert. Wenn wir das verwirklichen, werden wir uns in ein paar Jahren darüber unterhalten, dass die Pächterin
bzw. der Pächter nicht kostentragend arbeiten kann. Wir werden dann sicher wieder
Subventionen vergeben müssen.
Meines Erachtens ist das ein Projekt, das
finanziell nicht tragbar ist. Aus diesem
Grund ersuche ich um Unterstützung bei
meinem Antrag.
GR Federspiel: Wir diskutieren derzeit über
die Igler Alm. Es gibt dazu ein Projekt in der
Größenordnung von zirka € 1 Mio. von einem Privaten, der sich trauen würde, so etwas zu finanzieren. Das möchte ich nur als
Anregung zu diesem Projekt sagen.
Zu diesem Projekt, das € 2,5 Mio. kostet,
wird die Stadtregierung von uns sicher keine Zustimmung bekommen.