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i)

j)

MODE VON FEUCHT GmbH, Grabenweg 60, Änderung der Flächenwidmung, Information
Forsttechnischer Dienst für Wildbachund Lawinenverbauung, Josef-Wilberger-Straße, Bebauungsplanänderung

k)

Schützenstraße, Dichteerhöhung, Bebauungsplanänderung

l)

Philippine-Welser-Straße, Bebauungsplanänderung

m) STB Projekt Gmbh (Architekt Hauser),
Heiliggeiststraße 12, KG Wilten, Aufstockung/Errichtung Wohnanlage, Änderung des Bebauungsplanes

Zu Punkt 12., Beantwortung eingebrachter
dringender Anfragen:
-

Abstimmung zum Punkt "MCI, Vergleichsabschluss IIG mit den Architekten" in der Sitzung des Gemeinderates
vom 30.04.2020 (FPÖ und GERECHT)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 9 Stimmen):
Der Verweisung vorstehend angeführter
Punkte in die nicht öffentliche Sitzung wird
zugestimmt.
3.

Sitzung des Gemeinderates am
20.05.2020 - Redezeitbeschränkung aufgrund COVID-19

Bgm. Willi referiert den Vorschlag der Klubobleute auf Redezeitbeschränkung:
Die Klubobleute des Gemeinderates der
Stadt Innsbruck haben sich für die Sitzung
des Gemeinderates am 20.05.2020 auf folgende Redezeitbeschränkung verständigt
und schlagen diese dem Bürgermeister zur
Festlegung gemäß § 30 Geschäftsordnung
des Gemeinderates (GOGR) vor:
-

Jeder Gemeinderat/jede Gemeinderätin
erhält fünf Minuten Redezeit, wobei die
Klubs die Summe der Zeiten untereinander aufteilen können wie es gewünscht ist.

-

Gemeinderatsklubs in Stadtsenatsgröße erhalten zusätzlich fünf Minuten
pauschal.

GR-Sitzung 20.05.2020

-

NEOS erhalten 50 % Zuschlag

-

Ein-Personen Fraktionen erhalten
100% Zuschlag (also jeweils zehn Minuten).

-

Das Referieren von Anträgen des
Stadtsenates und der Ausschüsse zählt
nicht in die Debattenzeit. Ebenso wenig
wie Abstimmungen, Wortmeldungen
zur Geschäftsordnung, das Stellen von
GO-Anträgen und das Referieren eingebrachter Anträge unter Punkt 10
und 11.

Berechnung der Minuten pro Fraktion:
GRÜNE
FPÖ
FI
ÖVP und TSB
SPÖ
NEOS
GERECHT
FRITZ
ALI

55 min.
45 min.
40 min.
35 min.
25 min.
15 min.
10 min.
10 min.
10 min.

GR Onay: Ich denke, dass es schon möglich sein sollte, zu einem Antrag etwas zu
sagen. Ich würde gerne hören, was dazu in
der Geschäftsordnung des Gemeinderates
(GOGR) steht.
Bgm. Willi: Die Redezeitbeschränkung
wurde noch nicht beschlossen. GR Onay
hat das Wort.
GR Onay: Wir bereiten uns alle auf die Sitzungen des Gemeinderates vor und haben
zu den unterschiedlichsten Themen etwas
zu sagen. Insofern wurden dementsprechende Reden vorbereitet. Acht Minuten
nach Beginn der Sitzung werden die Fraktionen darüber informiert, dass es eine Redezeitbeschränkung gibt, von der wir bis jetzt
erstens nichts gewusst haben und zweitens
in die Entscheidung nie eingebunden waren.
Im Prinzip geht das natürlich auf Kosten der
kleineren Fraktionen. Ich erinnere an die
Redezeitbeschränkung beim Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck vor
zwei Jahren: Da hieß es, dass die kleineren
Fraktionen eine zusätzliche Redezeit bekommen. Vor einem Jahr hat man einiges
von dieser Redezeit so gekürzt, dass wir zu
vielen Punkten unsere Positionen nicht
mehr kundtun konnten.