Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2020

/ Ausgabe: 04-Protokoll-20-05-2020.pdf

- S.18

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Auf der Ebene unserer gesellschaftspolitischen Systemlogik schaut der Befund deutlich schlechter aus. Wir wissen es alle, da
manches auch schon angesprochen wurde.
Natürlich gebührt jeder/jedem SupermarktKassierIn, allen Rettungsleuten, allen medizinischen Kräften, jeder/m AltenpflegerIn,
jeder/m Müllfrau/mann und sämtlichen Menschen in anderen Berufen, die diese zum
Teil ohnehin schon harten und schwierigen
Berufe zuletzt noch unter massiv erschwerten Bedingungen ausüben mussten und
müssen, jeder Dank und jede Anerkennung,
die sie bekommen können.

Es geht darum, zu schauen, was gut lief
und wo es Verbesserungsbedarf bei Prozessen, Kommunikationsabläufen usw.
braucht.

All das Schulterklopfen und Beifallklatschen
kann nicht darüber hinwegtäuschen. Wir
glauben, es uns leisten zu können, ausgerechnet die Menschen, die unser in Wahrheit sehr bequemes, luxuriöses System am
Laufen halten, am schlechtesten zu bezahlen. Natürlich, wie immer, wenn es gesellschaftspolitisch eng wird, sind Frauen überproportional von Härten und Zumutungen
aller Art betroffen.

Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv.in Mag.a Schwarzl.

Das sind die Fragen, über die wir nachhaltig
nachdenken müssten. Zugegeben sind das
nicht Fragen, die wir in der Stadt Innsbruck
alleine lösen werden. Ob eine nachhaltige
Änderung unserer Denkweise eintreten
wird, wage ich zu bezweifeln.
Eine weitere Erkenntnis, die ich glaube aus
Corona gewonnen zu haben, ist: Corona hat
große Stärken, aber auch so manche
Schwächen - nennen wir es Optimierungsbedarf - in der städtischen Verwaltung und
im städtischen Krisenmanagement aufgezeigt. Klar ist, dass wir als Gemeinde die
Letzten in der Nahrungskette sind und in
vielerlei Hinsicht nur ausführendes Organ
der Verordnungen und Gesetze, die vom
Bund über das Land auf uns hereinprasseln.
Corona war eine perfekte Gelegenheit, unsere eigenen Notfallszenarien, Krisen- und
Notfallpläne, die wir in den Schubladen liegen hatten, auf ihre Sinnhaftigkeit und
Tauglichkeit zu überprüfen. Das muss meiner Meinung nach jetzt geschehen, und
zwar unter dem dezidierten Eindruck von
der Gemeindeeinsatzleitung abwärts. Alle
Beteiligten haben unter extrem schwierigen
Bedingungen ihr Bestes gegeben. Es geht
nicht darum, jemanden eines Fehlverhaltens zu beschuldigen oder zu überführen.
GR-Sitzung 20.05.2020

Deshalb werde ich heute noch im Namen
unserer Fraktion einen Antrag einbringen,
der eine nüchterne, unaufgeregte und umfassende externe Evaluierung oder Manöverkritik fordert. Alle Fragen, die zu beantworten sind, stehen stellvertretend für eine
einzige Frage: Wo müssen wir im Interesse
der InnsbruckerInnen noch besser werden?

Bgm. Willi: Ich beginne mit dem Bild, das
GRin Heisz gebraucht hat: Gemeinden sind
die Letzten in der Kette, aber die Ersten
vorne bei den Menschen, die die Maßnahmen betreffen, die ausgehend vom Bund,
aber auch vom Land verordnet wurden.
Wenn ich mir die letzten Wochen ansehe,
ist Innsbruck, Dank des Mittuns und der Mitarbeit der InnsbruckerInnen, sehr gut durch
die Krise gekommen.
Mir ist klar, dass viele auf Geld warten.
Auch wir als Gemeinde warten auf Geld. Ich
merke aber, dass der Wille da ist, zu helfen.
Als Beteiligungsreferent sehe ich, wie Wirtschaftsunternehmen - in diesem Fall unsere
Beteiligungen - alles tun, um die Hilfen, die
angeboten werden, von der Kurzarbeit bis
zu Härtefallfonds, abzurufen und bestmöglich zu nutzen, damit wir auch als Stadt gut
durch diese Zeit kommen und unsere
Dienstleistungen und Services für die BürgerInnen anbieten können.
Ich habe Menschen erlebt, die über sich
hinausgewachsen sind. Ich habe in der
Stadtverwaltung Dinge erlebt, von denen ich
mir nicht gedacht habe, dass sie funktionieren. Das ist der erste Teil der Erkenntnisse.
Wir können Stadtverwaltung auch etwas anders organisieren: Auf der einen Seite bürgerInnenfreundlicher und auf der anderen
Seite auch "mitarbeiterInnenfreundlicher".
Es gibt vieles, was wir aus dieser Krise lernen und mitnehmen können. Mein Ziel ist
es, dass wir das auch umsetzen. Die
Coronakrise wird zu Ende gehen und zwar
dann, wenn es einen Impfstoff gibt. Die Zeit