Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2020
/ Ausgabe: 04-Protokoll-20-05-2020.pdf
- S.35
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- 272 -
18.
Subventionsanträge des Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe, Bereich "Soziales"
18.1
Diözese Innsbruck - Sondersubvention CARITAS Tirol - Jugendzentrum St. Paulus - Space (Reichenauer Tafel)
Beschluss (bei Stimmenthaltung FRITZ,
1 Stimme; einstimmig):
Der Diözese Innsbruck wird für das Jugendzentrum St. Paulus eine Sondersubvention
in Höhe von € 7.500,-- genehmigt.
antreten, da das Steuergelder sind, mit denen für die Partei Arbeit geleistet wird. Das
sehe ich sehr, sehr kritisch und werde hier
dagegen stimmen.
Ich finde aber, dass die Arbeit des TSB gut,
richtig und wichtig ist.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von TSB, 1 Stimme; gegen ALI, 1 Stimme):
Der Antrag des Ausschusses für Soziales
und Wohnungsvergabe vom 24.04.2020
(Seite 272) wird angenommen.
18.6
18.4
Tiroler Seniorenbund (TSB), Jahressubvention
GRin Dr.in Krammer-Stark referiert den Antrag des Ausschusses für Soziales und
Wohnungsvergabe für den Bereich "Soziales" vom 24.04.2020,
dem Tiroler Seniorenbund (TSB) eine Jahressubvention in Höhe von € 13.000,-- zu
genehmigen.
GR Onay: Ich finde die SeniorInnenarbeit
sehr wichtig und möchte dem TSB für die
gute Arbeit gratulieren. Die tägliche Leistung darf nicht missachtet werden. Im Gegenteil, diese sollte man z. B. noch ausbauen.
Ich könnte mir sogar vorstellen, dass die
"Omas gegen rechts" für ihre großartige
Aufklärungsarbeit auch Förderungen bekommen sollten, aber ich habe Schwierigkeiten damit, wenn sich eine Regierungsfraktion einer wahlwerbenden Gruppe, die
schon Parteiförderung bekommt, zusätzlich
für ihre SeniorInnenarbeit Geld auszahlen
lässt.
Hiermit habe ich meine Schwierigkeiten und
das beruht auf einem Lobbyismus der ÖVP
aus der Vergangenheit. Ich finde, dass wir
das für die Zukunft überwunden haben sollten. Wahlwerbende Gruppen sind wahlwerbende Gruppen.
Wir können viel von unseren SeniorInnen
lernen, die verantwortungsvolle Positionen
in der Gesellschaft übernehmen, wie z. B.
die schon erwähnten "Omas gegen rechts".
Ich bitte darum, dass sich die Stadtregierung oder der TSB für die Zukunft überlegt,
das zu trennen. Vielleicht sollte man nicht
GR-Sitzung 20.05.2020
Volkshilfe Tirol - Bezirksgruppe
Innsbruck-Stadt, Jahressubvention
Beschluss (bei Stimmenthaltung von NEOS,
2 Stimmen; einstimmig):
Der Volkshilfe Tirol - Bezirksgruppe Innsbruck-Stadt wird eine Jahressubvention in
Höhe von € 11.000,-- genehmigt.
Beschluss (einstimmig):
Die Subventionsanträge des Ausschusses
für Soziales und Wohnungsvergabe für den
Bereich "Soziales" werden unter Berücksichtigung vorstehender Abstimmungen gemäß Beilage genehmigt.
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan referiert die
Subventionsanträge des Ausschusses für
Bildung und Gesellschaft vom 28.04.2020:
19.
Subventionsanträge des Ausschusses für Bildung und Gesellschaft
19.1
Bereich "Integration und Migration"
19.1.3 Diakonie Flüchtlingsdienst, Jahressubvention
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan referiert den
Subventionsantrag des Ausschusses für Bildung und Gesellschaft für den Bereich "Integration und Migration" vom 28.04.2020,
der Diakonie Flüchtlingsdienst für die
Rechtsberatung zwecks Unterstützung für
geflohene Menschen eine Jahressubvention
in Höhe von € 16.000,-- zu genehmigen.