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GRin Mag.a Seidl: Wir melden für diesen
Punkt Enthaltung an. Für das Protokoll
möchte ich angeben, dass es keine grundsätzliche Gegenposition von uns gibt. Die
Angaben, die im beigelieferten Bericht der
Diakonie zum Antrag stehen, sind aber teilweise falsch und unvollständig.
Aufgrund dessen können wir diesem Antrag
nicht zustimmen. Wir wollen ihn aber auch
nicht ablehnen, sondern werden uns enthalten.
GR Mayer: Auch ich melde Stimmenthaltung bei diesem Punkt aus dem gleichen
Grund wie GRin Mag.a Seidl an.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von NEOS, FRITZ und GERECHT, 4 Stimmen; gegen FPÖ, 8 Stimmen):
Der Antrag des Ausschusses für Bildung,
Gesellschaft und Diversität (Seite 272) vom
28.04.2020 wird angenommen.
Beschluss (einstimmig):
Die Subventionsanträge des Ausschusses
für Bildung und Gesellschaft für den Bereich
"Integration und Migration" werden unter
Berücksichtigung vorstehender Abstimmung
gemäß Beilage genehmigt.
20.

Subventionsakten, Vollständigkeit

GR Lassenberger: Ich möchte anführen,
dass die Subventionsansuchen natürlich ordentlich von uns kontrolliert wurden. Wieder
einmal mussten wir feststellen, dass die
Subventionsordnung der Stadt Innsbruck
nicht eingehalten wird.
Im Falle der Free Beat Company ist es
nämlich so, dass es zwei Anträge gibt, auf
denen die gleichen Kontonummern stehen,
aber verschiedene Kontoinhaber angeführt
sind. Es gibt zwei Subventionsansuchen der
Free Beat Company im Ausschuss für Bildung, Gesellschaft und Diversität, eines davon für den Bereich "Integration und Migration" das unter Punkt 4. angeführt wird und
eines für den Bereich "Kinder und Jugend",
welches unter Punkt 1. gelistet wird. Das
muss mir bitte jemand erklären, wie das
funktioniert. Ich glaube, hier sollte man etwas genauer darauf schauen.

GR-Sitzung 20.05.2020

Ein Antrag ist elektronisch gezeichnet, beim
anderen fehlt der Nachweis aus dem
Jahr 2019 und die Unterschriften.
Das sind die Dinge, die uns auffallen. Die
Subventionsordnung ist unserer Meinung
nach einzuhalten und solche Subventionsanträge sind unseres Erachtens endgültig
zurückzuweisen. Das soll einfach passen.
Wenn solche gravierenden Dinge fehlen, ist
das nicht einzusehen.
Ich bitte darauf zu achten, da die Regeln für
alle gelten und einzuhalten sind.
Bgm. Willi: GR Lassenberger, die Ausschüsse beraten diese ganzen Ansuchen
vor. Die Unterlagen schauen sich viele
Leute an. Es gibt Ausschussvorsitzende
und Bedienstete der Stadt Innsbruck, die
dabei sind.
Wenn ein Antrag von einem Ausschuss
hierher zu uns kommt, muss ich ihn zur Abstimmung bringen und werde das auch tun.
Ich werde diesen Appell noch einmal zurückspielen, dass die Subventionsordnung
zu beachten ist. Wir wissen, dass es hier
Verbesserungsbedarf gibt. Rom wurde nicht
an einem Tag erbaut. Auch die Subventionsordnung wird nicht von einem Tag auf
den anderen zu 100 % angewendet. Wir arbeiten dran.
GR Kurz: GR Kunst fehlt heute, aber da
das sein Themengebiet ist, hat er mir klar
gesagt, dass er schon dreimal - das ist im
Protokoll zu lesen - darum gebeten hat, das
endlich in Ordnung zu bringen.
Es stimmt nicht und es steht nirgendwo,
dass der Ausschuss die Anträge kontrollieren muss. Wir stimmen teilweise einmal im
Monat über Subventionen ab, die so erstens
gar nicht abgestimmt und zweitens nicht beschlossen werden dürften. Unserer Auffassung nach muss ein solcher Antrag zurückgewiesen werden.
Sie, Herr Bürgermeister, sagten, dass Rom
nicht an einem Tag erbaut wurde - die Stadt
Innsbruck aber auch nicht. Das ist das System der Stadt Innsbruck, das ist schon klar.
Aber dieses System als Ausrede zu nutzen,
ist nicht korrekt, denn wir dürfen diesem Ansuchen nicht zustimmen. Es muss zurückgewiesen und nachbehandelt werden.
Genau das Gleiche gilt für Anträge, die in
den Ausschüssen abgelehnt werden. Wir